Dass das geplante Gesetz nun erst im September verabschiedet werden soll, sei keine Niederlage für die Regierung, so die Grünen-Politikerin auf NDR Info.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag zugestimmt und die Abstimmung im Bundestag gestoppt. Die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit gehabt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Gesetzes vorerst gestoppt. Martin Ganslmeier findet das richtig.
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Auch auf der Privatschule an der Schlei sollen mehrere Schüler zu Gigi D'Agostinos Song fremdenfeindliche Parolen gesungen haben. Der Staatsschutz ermittelt.
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