Schlechte Haushaltslage: Schleswig-Holstein muss sparen
In Schleswig-Holstein sieht es mit Blick auf die Haushaltslage aktuell eher düster aus. Die Haushaltslage sei ernst, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach den zweitägigen Beratungen in Sankelmark (Kreis Schleswig-Flensburg).
Die Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung beträgt rund eine Milliarde Euro. Allein im nächsten Jahr fehlen etwa 580 Millionen Euro - und da können womöglich weitere Schulden hinzukommen, so Heinold. Um die Kosten decken zu können, soll erneut ein Notkredit helfen. Die Opposition und Experten stellen aber die Verfassungskonformität in Frage.
Einsparungen von 200 Millionen Euro jährlich geplant
Für den Landeshaushalt muss aktiv gespart werden: Bis 2030 will die Landesregierung Einnahmen und Ausgaben schrittweise wieder in Einklang bringen, indem sie pro Jahr 200 Millionen Euro einspart. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, das werde kein Sprint, man brauche über die nächsten Jahre etwas Kondition.
Midyatli: strukturelle Probleme belegt
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) sagte, die mittelfristige Haushaltsplanung der Regierung belege erneut die strukturellen Probleme, vor die Schwarz-Grün das Land finanziell gestellt habe. Die Finanzplanung sei eine gewaltige Nebelkerze sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt. Von den Grünen hieß es, als Koalition stelle man sich den Herausforderungen in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit.
