Hamburg fordert: Vollksverhetzer sollen nicht wählbar sein

Sendung: Norddeutschland kompakt | 15.04.2025 | 08:10 Uhr | von NDR Info

5 Min | Verfügbar bis 15.04.2027

Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden worden ist, soll für eine gewisse Zeit nicht mehr wählbar sein. Ein entsprechender Vorschlag ist in den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund aufgenommen worden.

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