Stand: 28.01.2014 10:05 Uhr

Die fatalen Folgen der EU-Flüchtlingspolitik

von Jan Körner & Alexandra Ringling
Der syrische Flüchtling Feras Hajir. © NDR
Er könnte in Hannover für seinen Bruder sorgen: Feras Hajir.

In Hannover sehen sich Feras Hajir und sein Bruder Ahmad wieder, nach zweieinhalb Jahren: Die Bürgerkriegswirren in ihrem Heimatland Syrien haben sie getrennt. In Deutschland sind sie wieder vereint. Doch ihr gemeinsames Glück wird nur von kurzer Dauer sein.

Feras flieht 2011 als erster aus Syrien. Er schafft es bis Deutschland, bekommt Asyl und eine Aufenthaltsgenehmigung. Dann soll Ahmad nachkommen. Denn inzwischen hat Feras in Hannover einen Job, verdient sein eigenes Geld, und das reicht auch für zwei.

Zusammenbruch in Ungarn

Sein jüngerer Bruder schlägt sich 2013 in zwei Monaten von Syrien durch bis in die EU. Trotz einer Beinverletzung ist er die meiste Zeit zu Fuß unterwegs. Nur ab und zu traut er sich, einen Bus zu nehmen. Der Grund: Seit er die syrische Grenze passiert hat, ist er illegal unterwegs.

In Ungarn bricht er schließlich zusammen, braucht dringend ärztliche Hilfe. Er meldet sich bei den örtlichen Behörden und wird erkennungsdienstlich erfasst. Die Erfassung hat schwerwiegende Folgen, denn sie verhindert ein Zusammenleben der beiden Brüder in Hannover.

Asylverfahren nur im ersten Einreiseland

Die syrischen Brüder Feras und Ahmad Hajir sind aus ihrer Heimat geflüchtet. © NDR
Verzweifelt: Feras Hajir und sein Bruder Ahmad.

Die Europäische Union hat in einer Verordnung festgelegt, dass ein Flüchtling sein Asylverfahren in dem Land durchlaufen muss, durch das er in die EU eingereist ist. Wer auf eigene Faust weiterreist, dem droht im Zielland die sogenannte Rückführung ins Einreiseland.

In Ahmads Fall heißt dieses Land Ungarn. Dass es in Hannover einen Bruder gibt, der für ihn sorgen und ihn bei seinen Behördengängen unterstützen kann - das ist in der EU-Verordnung nicht berücksichtigt.

Katastrophale Bedingungen am Rande Europas

Die Verordnung ist innerhalb der EU durchaus umstritten. Die Ersteinreiseländer der EU im Süden und Osten des Kontinents sind mit den Flüchtlingen zunehmend überfordert. Zu viele Flüchtlinge treffen auf Länder, die darauf nicht vorbereitet sind. Die Folge: Die Flüchtlinge leben teilweise in erbarmungswürdigen Unterkünften, teilweise unter freiem Himmel unter unerträglichen hygienischen Bedingungen.

Länder wie Griechenland, Malta, Italien, Zypern und Bulgarien stehen massiv in der Kritik, nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von EU und Europarat. Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland hat die EU die Rückführungen der dort eingereisten Flüchtlinge bereits ausgesetzt. Kritiker wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordern eine Trennung von Asylverfahren und Ersteinreiseland. Und werfen der EU ein Scheitern der Flüchtlingspolitik vor.

Keine Neuregelung der Verordnung

Flüchtlingslager in Griechenland. © NDR
Flüchtlingslager ohne Zukunft für die Menschen: Die EU plant keine grundlegenden Änderungen.

Am 1. Januar 2014 ist die letzte Novelle der Verordnung in Kraft getreten. Vor allem Menschenrechtsorganisationen hatten gehofft, dass die Novelle zum Anlass genommen wird, die Verknüpfung von Einreiseland und Asylverfahren zu überprüfen. Doch die Novelle regelt nur Details, ändert an den grundlegenden Abläufen für Flüchtlinge in Europa nichts. Auch 2014 werden Flüchtlinge ins Ersteinreiseland zurückgeschickt. So auch Ahmad Hajir - ob er einen Bruder in Hannover hat oder nicht.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 28.01.2014 | 21:15 Uhr

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