Corona-Gipfel: Die Beschlüsse von Bund und Ländern

Stand: 27.11.2020 17:16 Uhr

Der Teil-Lockdown zur Corona-Eindämmung - mit Schließung unter anderem von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - wird bis 20. Dezember verlängert. An einigen Stellen sollen ab 1. Dezember schärfere Regeln gelten - etwa mit schärferen Kontaktbeschränkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen eine weitere "Kraftanstrengung" im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin. Bund und Länder seien sich einig, dass die derzeitigen Beschränkungen "nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen", sagte Merkel am Mittwoch nach den mehr als siebenstündigen Beratungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht nach dem Corona-Gipfel vor blauem Hintergrund. © dpa Foto: Guido Bergmann

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Appell: Weiter an Auflagen halten

Die seit Anfang November geltenden Auflagen hätten bislang nur zu einem Teilerfolg geführt - "und wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen". Die Kanzlerin und die Länderchefs appellierten an die Bürger, sich weiter an die Auflagen zu halten - selbst dann, wenn die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester vorübergehend behutsam gelockert werden. Noch vor Weihnachten soll es eine weitere Überprüfung und Bewertung der Maßnahmen geben.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:

  • Verlängerung der bisherigen Maßnahmen

Die ursprünglich bis zum 30. November befristeten Corona-Maßnahmen werden grundsätzlich bis zum 20. Dezember beibehalten. Reisen und Ausflüge sollen unterlassen werden. Die Bürger sollen weiter möglichst zu Hause bleiben, so der Appell. Bund und Länder gehen davon aus, dass "umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden".

  • Verschärfung der Kontaktbeschränkungen - Lockerung zu Weihnachten

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten nun auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich im Familien- oder Freundeskreis maximal zehn Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre fallen ebenfalls nicht unter die Regelung. Hamburg beschränkt die erlaubten Kontakte in der Weihnachts- und Silvesterzeit auf zehn Personen aus maximal vier Haushalten. Um insbesondere ältere Familienmitglieder nicht zu gefährden, wird eine mehrtägige freiwillige Quarantäne vor und als Vorsichtsmaßnahme auch nach den Festtagen empfohlen.

Schleswig-Holstein hält an seiner bisherigen Regel auch im kompletten Dezember einschließlich Weihnachten und Neujahr fest. Das bedeutet: Es dürfen sich maximal zehn Menschen aus zwei Hausständen öffentlich treffen. Privat dürfen sich zehn Personen treffen. Die Zahl der Hausstände ist hier nicht festgelegt. Empfohlen werden zehn Personen aus zwei Hausständen - Kinder jeweils inklusive. Aber auch in SH gibt es eine Ausnahme: Vorerst beschränkt wegen hoher Infektionszahlen der Kreis Pinneberg die Kontaktzahl auf fünf Personen.

  • Hotels: Kein Tourismus - Drei Nordländer erlauben Übernachtungen zu Weihnachten

Die Bürger werden weiter aufgefordert, auf private Reisen und tagestouristische Ausflüge zu verzichten: Touristische Übernachtungsangebote sind im Inland weiter verboten. Übernachtungen darf es nur noch für notwendige Zwecke wie etwa zwingende Dienstreisen geben. Die weitere Dauer der Corona-Beschränkungen für den Tourismus einschließlich Beherbergungsverboten für Hotels über den 20. Dezember hinaus ist noch nicht entschieden.

Rund um Weihnachten gibt es Ausnahmen: So will Schleswig-Holstein Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über die Feiertage erlauben. Vom 23. bis 27. Dezember sind jeweils maximal zwei Übernachtungen möglich. Auch in Niedersachsen sollen Hotelübernachtungen für Besuche bei Verwandten und engen Freunden über Weihnachten möglich sein. In Hamburg sind vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Hotelübernachtungen für Familienbesuche zulässig.

  • Maskenpflicht wird erweitert

Jede Person muss in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ebenso in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu gilt eine Maskenpflicht unter freiem Himmel an Orten, wo sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Diese Orte legen die örtlichen Behörden fest. Auch an Arbeitsplätzen gilt grundsätzlich Maskenpflicht - es sei denn, vom Arbeitsplatz aus kann ein Abstand von eineinhalb Metern zu anderen eingehalten werden.

  • Weitere Beschränkungen im Handel

Im Handel gilt künftig auch vor den Läden und auf Parkplätzen Maskenpflicht. Bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter soll je zehn Quadratmeter nur noch ein Kunde zulässig sein, ab 800 Quadratmetern dann ein Kunde je 20 Quadratmeter. Die Händler müssen dafür sorgen, dass die Kundenströme geordnet fließen. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen die Verschärfung der Beschränkungen im Einzelhandel allerdings nicht mitmachen, dort bleibt es bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde - unabhängig von der Größe des Geschäfts.

Eine Markierung auf dem Fußboden im Kassenbereich einer Ikea-Filiale weißt auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern hin. © picture alliance/APA/picturedesk.com Foto: Helmut Fohringer

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  • Hilfen werden auch für Dezember gezahlt

Die Staatshilfen ("Novemberhilfen") für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden bis in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert - etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

  • Private Silvesterfeuerwerke erlaubt

Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, soll es an sonst belebten Plätzen ein Feuerwerksverbot für Silvester geben. Im privaten Bereich haben sich die Länder nicht auf ein Böllerverbot geeinigt, empfehlen aber den Verzicht - auch vor dem Hintergrund, die Krankenhäuser durch die erfahrungsgemäß auftretenden Verletzungen nicht noch mehr zu belasten.

  • Länder können Corona-Maßnahmen selbstständig lockern und verschärfen

Die Bundesländer können abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Lockerungen sollen in Ländern möglich sein mit einer Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Dagegen sind in Bundesländern mit einer hohen Inzidenz von über 200 Neuinfektionen Überlegungen in Richtung schärferer Maßnahmen nötig. Schleswig-Holstein geht bereits einen Sonderweg: Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Zoos, Tierparks und Wildgehege dürfen dort Anfang Dezember wieder öffnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die Außenbereiche von Tierparks und Zoos weiter geöffnet.

  • Schulen und Kitas bleiben offen - Weihnachtsferien ab 19. Dezember

Schulen und Kitas in Deutschland sollen weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. "Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung", heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern. Mit Blick auf die Schulen wird betont, das Recht auf Bildung könne am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Bremen und Thüringen behalten sich "eine individuelle Regelung" vor. Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  • Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler

Für Schüler, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen dabei mit. Die betroffenen Schüler sollen nach der Quarantänezeit einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Bei einer Inzidenz über 50 soll ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen davon ausgenommen werden können. An Infektions-Hotspots sollen für ältere Jahrgänge ab der achten Klasse weitergehende Maßnahmen wie Homeschooling nach Schulen spezifisch umgesetzt werden. Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen an Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen.

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  • Quarantänezeit wird auf zehn Tage verkürzt

Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab dem 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Coronatest.

  • Betriebsferien erwünscht - Homeoffice soll ermöglicht werden

Arbeitgeber werden gebeten, ihren Beschäftigten unbürokratisch Homeoffice zu ermöglichen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind sie aufgerufen zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden könnten.

  • Konzepte für Weihnachtsgottesdienste werden erarbeitet

Bund und Länder wollen mit den Kirchen darüber sprechen, wie Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung stattfinden können. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter sollen unterbleiben.

  • Schnelltests für Corona-Risikogruppen sollen ausgedehnt werden

Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Um Besuche von Verwandten in Pflegeheimen insbesondere auch zu Weihnachten zu ermöglichen, sollen sich Angehörige testen lassen können. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein. Je nach Verfügbarkeit soll dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

  • Bund und Länder streben europaweites Unterbinden von Skitourismus an

Bund und Länder wollen eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es: "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird."

  • Zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn

Bei der Deutschen Bahn sind zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die Sitzplatzkapazität deutlich erhöht werden, um mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die Maskenkontrollen sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können.

Diese Maßnahmen gelten weiterhin:

  • Gastronomie und Clubs geschlossen

Gastronomiebetriebe, Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen müssen geschlossen bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen dürfen geöffnet bleiben. Geschlossen sind ebenfalls Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und Bordelle. Friseure dürfen dagegen geöffnet bleiben.

  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen

Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sind deutschlandweit weitgehend verboten. So sind Theater, Opern oder Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen geschlossen. Gleiches gilt für Schwimmbäder und Fitnessstudios.

  • Sport bleibt stark eingeschränkt

Der Sport bleibt bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

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NDR Info | NDR//Aktuell | 26.11.2020 | 14:00 Uhr

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