Um einen Stapel Euromünzen und Euroscheine schweben stilisierte Corona-Viren. © Colourbox Foto: Anterovium, Antonio Vale

Corona-Hilfen: Finanzministerinnen und Finanzminister beraten

Stand: 11.03.2021 09:30 Uhr

Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster fallen, warten auf den sogenannten Härtefallfonds. Heute ist er Thema bei der Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder. Hamburg erwartet Details vom Bund.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schon vor drei Wochen den Härtefallfonds in Aussicht gestellt hat. Zunächst gab es Streit darüber, wer die Kosten übernimmt. Nun sieht es so aus, als teilten sich Bund und Länder den Topf von anderthalb Milliarden Euro.

Wichtige Themen

Mit den steuerlichen Entlastungen der Seeschifffahrt und weiteren Corona-Hilfen stehen am Donnerstag auch für Hamburg wichtige Themen auf der Tagesordnung der Finanzministerkonferenz. Zum einen werde der sogenannte erhöhte Lohnsteuereinbehalt für die Seeschifffahrt verlängert und europarechtskonform erweitert, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Dafür habe sich Hamburg eingesetzt.

Die Handelskammer Hamburg hatte für die neuen Hilfen eine schnellere Umsetzung angemahnt, als bei den bisherigen Hilfsprogrammen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte NDR 90,3, der Härtefallfonds dürfe keine neuen Hürden aufbauen, sondern müsse erstmal für möglichst viele Antragstellende offen sein. Er fordert, dass die Länder bei den Anträgen mit entscheiden können, um zum Beispiel Hamburger Kleinunternehmerinnen und -unternehmern helfen zu können.

Regeln gelten noch bis Ende März

In Hamburg seien laut Dressel seit Einführung der Billigkeitsmaßnahmen etwa 5,3 Milliarden Euro in rund 224.000 Fällen durch die Hamburger Finanzämter bewegt worden. "Das betrifft Vollstreckungsaufschübe, Stundungen und Vorauszahlungs-Herabsetzungen." Dressel forderte eine Verlängerung der Hilfen um mindestens ein weiteres Quartal, um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten. Die bisherigen Regelungen gelten nur noch bis Ende des Monats.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.03.2021 | 10:00 Uhr

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