Stand: 09.04.2019 11:57 Uhr

Wohnungsnot: Enteignungsdebatte in Hamburg

Die Debatte um mögliche Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot führt auch in Hamburg zu Kontroversen. In Berlin läuft ein Volksentscheid zu einer möglichen Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stellte sich in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" klar gegen Enteignungen. Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften sicherten bezahlbare Wohnungen, sagte er dem Blatt. Das helfe besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zwar Verständnis für den Volksentscheid zeigte, ein solches Mittel für Hamburg aber ablehnte, warnten CDU und FDP am Montag vor "Enteignungsplanspielen" und der Verunsicherung von Investoren. Die Linke sieht in Enteignungen hingegen ein Mittel gegen den "Mietenwahnsinn".

Wohnsiedlung.

Große Wohnungsanbieter enteignen?

Hamburg Journal -

In Berlin läuft ein Volksentscheid zu einer möglichen Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Eine solche Forderung lehnen CDU, SPD und FDP sowie Wohnungsverbände in Hamburg ab.

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CDU und FDP warnen

"Die derzeitigen sozialistischen Enteignungsplanspiele sind Gift für den Wohnungsmarkt", warnte der Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion, Jörg Hamann. "Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten", sagte auch sein FDP-Kollege Jens Meyer.

SPD: Kommt für Hamburg nicht infrage

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hatte zuvor Verständnis für das in Berlin laufende Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne geäußert. "Angesichts des Verhaltens der Deutschen Wohnen kann man emotional die Enteignungsdiskussion in Berlin verstehen", schrieb er bei Twitter, bezweifelte aber zugleich, ob es "wirklich sinnvoll ist, dass das hoch verschuldete Berlin diesen Spekulanten nun Milliarden zahlt, ohne dass damit neuer dringend benötigter Wohnraum entsteht". Für die Hansestadt kämen Enteignungen ohnehin nicht in Frage, sagte Kienscherf am Montag. "In Hamburg haben wir mit der SAGA und unseren Genossenschaften zum Glück eine ganz andere Situation und müssen diese drastischen Mittel nicht in Erwägung ziehen."

Bausenatorin: Enteignung schafft keine neuen Wohnungen

Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte NDR 90,3: "Das bezahlbare Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber wir schaffen keine einzige neue Wohnung durch Enteignung, sondern greifen in die Haushalte der Städte und Länder." Und dann fehle dort Geld für neue Sozialwohnungen. Der Wohnungsexperte der Grünen, Olaf Duge, meinte: Enteigungen hätten in Hamburg nicht die Brisanz wie in Berlin. Wichtiger sei, städtische Grundstücke nur in Erbpacht zu vergeben.

Nur Linke für Enteignungen

Diejenigen, die empört auf die Enteignungsforderungen reagierten, wollten "seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun", meinte hingegen die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Heike Sudmann. Das Grundgesetz enthalte eine Eigentumsgarantie, aber keine Renditegarantie. "Wer die Sozialpflichtigkeit des Eigentums missachtet und dem Gemeinwohl zuwider handelt, kann nach demselben Grundgesetz auch enteignet werden."

Grundeigentümerverband: Enteignung bringt keine Entlastung

Sowohl beim ansässigen Grundeigentümerverband als auch dem Mieterverein zu Hamburg stößt der Vorstoß auf Skepsis. Beide halten Enteignungen nicht für ein taugliches Mittel. Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbands in Hamburg, Torsten Flomm, sagte NDR 90,3, mit der staatlichen Übernahme von bestehenden Wohnungen könne keine einzige neue Wohnung geschaffen werden. "Das heißt, es tritt keine Entlastung am Wohnungsmarkt ein", so Flomm. Bei einer solchen Maßnahme müsse der Berliner Senat geschätzt 30 Milliarden Euro an Besitzer zahlen und hätte in der Folge zu wenig Geld für sozialen Wohnungsbau.

Mieterverein fordert effektive Mietpreisbremse

Der Chef des Mietervereins, Siegmund Chychla, betonte, dass in Hamburg Wohnungswirtschaft, Mieterverein und Senat in einem Bündnis sitzen. Enteignung sei deshalb akut kein Thema. Allerdings zeige die Forderung, dass die Wohnungspolitik in den letzten Jahren versagt habe. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, muss laut Chychla die Mietpreisbremse effektiver gestaltet werden. Die Kosten-Umlage für Modernisierungen dürfe zudem nicht so hoch ausfallen.

Breitner: Politik will Verantwortung weiterschieben

Nach Ansicht des Direktors des Verbands der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, bereiten Begriffe wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignung "den sprachlichen Boden für gesellschaftlichen Unfrieden". Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern hätten "keinen Plan, wie sie dem Wohnungsmarkt helfen können und schieben stattdessen die Verantwortung der Wirtschaft in die Schuhe". Das sei verantwortungslos.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.04.2019 | 13:00 Uhr

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