Stand: 21.06.2018 18:16 Uhr

Tschentscher zieht positive Zwischenbilanz

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine positive Bilanz seiner ersten fast 100 Tage im Amt gezogen. Tschentscher sagte am Donnerstag bei einem Redaktionsbesuch bei NDR 90,3, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen gut läuft.

Auf die Frage, ob der Koalitionspartner mehr fordert, seit dem Tschentscher die Nachfolge von Olaf Scholz angetreten hat, sagte er: "Nein, nein, nein - das ist jetzt nicht so." Es gebe klare Vereinbarungen und man bespreche die Themen, so Tschentscher. "Am Ende wissen auch die Grünen: der Bürgermeister hat die Richtlinienkompetenz. Und deswegen sind wir schon in einem sehr disziplinierten Verfahren, so wie es vor allem auch sinnvoll ist." Generell gehe es nicht darum, dass SPD oder Grüne Recht bekämen, sondern es gehe um gute Lösungen für die Probleme der Stadt, erklärte der Bürgermeister.

Zum Beispiel beim Thema Fernwärme. Die Verbraucherpreise für Fernwärme sollten auch nach dem angestrebten Kauf des Fernwärme-Netzes durch die Stadt Hamburg nicht stärker steigen als die Preise für andere Heizungssysteme, meinte Tschentscher. Die Grünen setzen auf eine ökologischere Energieversorgung der Stadt und hatten auch höhere Preise für Verbraucher ins Spiel gebracht.

Tschentscher sieht BUND-Drohung gelassen

Zur Klage-Drohung des BUND wegen der schlechten Luft in der Stadt, sagte Tschentscher, er wolle den Luftreinhalteplan nicht ändern. Gelassen dürfe man nie sein, wenn der Senat vor Gericht gezogen werde, sagte der Bürgermeister. Dennoch wirkte Tschentscher angesichts der Drohung des BUND ganz gelassen. Hamburgs Luftreinhalteplan werde vor Gericht Bestand haben, meinte er: "Wir haben uns gerade bei Luftreinhalteplan sehr bemüht, rechtlich sicher zu sein. Deswegen mussten wir ja diese örtlich sehr begrenzten Durchfahrtbeschränkungen beschließen."

Tschentscher rechtfertigte die erste Großkontrolle der Diesel-Fahrverbote in Altona: "Man macht ja nie eine Vorschrift und kümmert sich dann nicht darum. Aber es wird alles mit Augenmaß gemacht. Und die meisten werden davon nicht betroffen sein, weil sie als Anwohner sowieso ausgenommen sind."

Weitere Informationen

Fernwärme-Kauf "nicht um jeden Preis"

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher schaltet sich in die Debatte um den Rückkauf des Fernwärmenetzes ein. De Preise für Verbraucher düften nicht stärker steigen als bei anderen Heizsystemen. (13.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.06.2018 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:45
Hamburg Journal
01:52
Hamburg Journal
02:19
Hamburg Journal