Stand: 15.10.2019 17:54 Uhr  - NDR 90,3

Sicheres Radfahren: Volksinitiative nimmt Hürde

Sicherere Radwege, radfreundlichere Ampeln und ein dichteres Netz von Radwegen: Das sind drei der Forderungen, die die Initiative "Radentscheid Hamburg" in der Hansestadt durchsetzen will. Nun ist sie einen Schritt weitergekommen. Der Senat bestätigte am Dienstag laut NDR 90,3, dass die Initiative genug Unterschriften eingereicht hat.

Bürgerschaft muss über Forderungen abstimmen

Jetzt ist die Hamburgische Bürgerschaft am Zug. Die Abgeordneten müssen über die Forderungen der Volksinitiative abstimmen. Die Rad-Aktivisten fordern unter anderem 2,30 Meter breite Radwege auf einer Höhe mit Fußwegen. Diese Radwege sollen von Fußweg und Fahrbahn abgetrennt werden, etwa mit Pfosten oder Steinen. Eine weitere Forderung: Mehr Fahrradstraßen, auf denen man nur noch als Anwohner mit dem Auto fahren darf.

Nicht mehr vor der Bürgerschaftswahl?

Die Bürgerschaft muss laut Gesetz in den nächsten vier Monaten über die Forderungen abstimmen, falls die Initiative keine Verlängerung gewährt. Die wäre aber sinnvoll, sagte SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Lars Pochnicht. Denn im Februar sind Bürgerschaftswahlen - und die neue Bürgerschaft ist an Beschlüsse aus dieser Legislaturperiode nicht gebunden. Die Initiatoren von "Radentscheid Hamburg" beraten jetzt darüber, ob sie die Frist verlängern wollen.

CDU-Politiker Thering begrüßt Volksinitiative

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Dennis Thering, begrüßte das Zustandekommen der Volksinitiative: "Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten übereinstimmen, ist es gut und richtig, dass sich so viele Menschen Gedanken über mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr machen." Für den rot-grünen Senat sei die Initiative ein "Denkzettel", erklärte der Oppositionspolitiker.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.10.2019 | 13:00 Uhr

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