Seegerichtshof stärkt Rechte kleiner Staaten beim Klimaschutz

Stand: 22.05.2024 06:29 Uhr

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat am Dienstag festgestellt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung darstellt. Mehrere kleine Inselstaaten hatten zur Klärung dieser Frage das UN-Gericht angerufen.

Wärmere Meere und Pflanzen, Korallen und andere Tiere, die dadurch geschädigt werden: Das alles geht auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurück, insbesondere auf Kohlendioxid (CO2), so der Internationale Seegerichtshof. Und: Die Staaten, die die UN-Seerechtskonvention unterzeichnet haben, sind verpflichtet, alles was möglich ist, gegen den Ausstoß von Treibhausgasen zu tun.

Neun Inselstaaten rufen Seegerichtshof an

Payam Akhavan (Mitte), Vorsitzender der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht hält das Rechtsgutachten des Internationalen Seegerichtshofs zu Maßnahmen zum Schutz der Ozeane vor dem Klimawandel hoch. © dpa Foto: Christian Charisius
Payam Akhavan (Mitte), Vorsitzender der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht ist erleichtert über das Rechtsgutachten des Seegerichtshofs.

Angerufen hatten den Seegerichtshof neun kleine Inselstaaten im Pazifik und der Karibik, die wegen des Meeresspiegelanstiegs vom Untergang bedroht sind. Prognosen zufolge könnten einige von ihnen bis zum Ende des Jahrhunderts komplett unter Wasser liegen. Gegründet von Tuvalu, Antigua und Barbuda gehören der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) auch die Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Vanuatu an.

Inseln vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht

Der Seegerichtshof hat bei seinem jetzigen Gutachten auch festgestellt, dass Schäden, die bereits durch den von Menschen gemachten Klimawandel entstanden sind, repariert werden müssen. Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Inselstaaten zeigten sich in einer ersten Reaktion erleichtert und erfreut. Die Entscheidung des Seegerichtshofs sei ein Meilenstein für den Klima- und Meeresschutz. Die Inseln würden bei einem Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel im Meer verschwinden, die Einwohnerinnen und Einwohner würden heimatlos.

Erderwärmung entscheidet über Existenz einiger Inselstaaten

Im Pariser Abkommen ist eine Begrenzung der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf "deutlich unter" zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorgesehen - angestrebt werden 1,5 Grad. Die Frage, ob 1,5 oder zwei Grad Erderwärmung, entscheide jedoch bereits über die Existenz einiger Inselstaaten, sagte Vishal Prasad, von der Gruppe Pacific Island Students Fighting Climate Change im Vorfeld der Verhandlung. Für die pazifischen Inselstaaten bedeute jede Erwärmung über 1,5 Grad hinaus ein "Todesurteil". "Und das Fenster, das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen zu können, schließt sich", warnte er. Deshalb müssten jetzt dringend weitreichendere Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ergriffen werden. Hierfür könne das Gutachten des Gerichtshofs wegweisend sein. 

Auch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist auf Antrag der UN-Vollversammlung ein entsprechendes Gutachten anhängig, ebenso beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dietrich Lehmann im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
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Eingang des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.05.2024 | 10:00 Uhr

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