Stand: 08.07.2020 06:41 Uhr

Polizei erarbeitet Konzept gegen radikale Tendenzen

Polizist bei der "Justice for Floyd - Stop killing blacks" Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hamburg, im Vordergrund ein Strauß Blumen. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christopher Tamcke
In vier Fällen laufen bei der Hamburger Polizei interne Ermittlungen wegen möglicher Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Die Hamburger Polizei will radikale Tendenzen in ihren Reihen schneller erkennen. Dafür werde zurzeit ein Konzept erarbeitet, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci.

Projektwochen mit anderen Kulturen

Die Vermittlung der Grundwerte einer offenen, toleranten Gesellschaft sei bereits jetzt ein Schwerpunkt in der Polizeiausbildung. Ebenso Anti-Diskriminierung sowie soziales Denken, Fühlen und Verhalten im Dienst. Auf der anderen Seite würden die Gefahren durch Hasskriminalität und Extremismus vermittelt. Außerdem bekämen die Nachwuchskräfte einen Überblick über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den einzelnen Stadtteilen. Dazu fänden Projektwochen zum Beispiel in afrikanischen oder muslimischen Gemeinden und in Flüchtlingseinrichtungen statt.

Rassismus-Fälle bislang keine eigene Rubrik

Wie viele Rassismus-Verdachtsfälle bei der Polizei in den vergangenen Jahren erfasst wurden, sei schwierig zu beziffern, heißt es in der Senatsantwort. Rassismus-Verdacht sei bisher keine eigene Rubrik in der Statistik. Die Fälle tauchten sowohl bei Volksverhetzung als auch beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe auf. In Bezug auf diese Delikte liefen bei der Dienststelle Interne Ermittlungen in diesem Jahr bisher vier Fälle - genauso viele wie im kompletten vorigen Jahr.

Bei gut 320 externen Beschwerden zum Verhalten von Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr gehe es lediglich bei dreien um Rassismus-Vorwürfe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.07.2020 | 06:00 Uhr

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