Stand: 27.02.2019 18:47 Uhr

Paritätsgesetz spaltet die Bürgerschaft

Die Abgeordneten haben am Mittwoch über eine Frauenquote für die Hamburgische Bürgerschaft debattiert. Mit FDP, AfD und SPD hatten gleich drei Parteien das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Während sich FDP und AfD klar gegen ein Paritätsgesetz aussprechen - wie es kürzlich in Brandenburg für die Landeslisten beschlossen wurde - hat die SPD ihren Debattenantrag unter das Motto "100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente" gestellt.

FDP sieht Bevormundung der Wähler

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass Parteien ihre Kandidatenlisten paritätisch, also zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen - wie es bei SPD und Grünen in Hamburg bereits üblich ist. "Frauen brauchen keine Quote", sagte FDP-Fraktionschefin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frohwein. "Sie wollen die Menschen immer nur gängeln und bevormunden", sagte in Richtung der Grünen. "Und das erzeugt bei freiheitlich denkenden Menschen nichts anderes als eine Abwehrhaltung"

Cansu Özdemir von der Linken widersprach und zitierte ausgerechnet die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte nämlich erst kürzlich: Ich war nie eine Anhängerin der Frauenquote, aber inzwischen glaube ich, dass es nicht mehr anders geht."

AfD: Frauen interessieren sich weniger für Politik

Dagegen erinnerte CDU-Mann Richard Seelmaecker daran, dass in Sachen Gleichberechtigung in der Politik schon viel erreicht wurde. In eine ganz andere Richtung argumentierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. "Sie möchten, dass in der Bürgerschaft genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, obwohl sich ganz deutlich weniger Frauen für Politik interessieren, als Männer." Für die Grünen ist jedenfalls klar: Wenn es keine Quote gibt, dauert es noch einmal 100 Jahre, bis die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Die SPD will erst einmal die Erfahrungen in Brandenburg abwarten. Denn dort soll die Quote ab den nächsten Landtagwahlen gelten.

Freie Fahrt mit HVV-Senioren-Karte beschlossen

Ein weiteres Thema war die HVV-Senioren-Karte. Ältere Menschen sollen künftig mit dieser rund um die Uhr mit Bussen und Bahnen fahren können - auch werktags zwischen 6 und 9 Uhr. Dem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die zeitliche Beschränkung der Abo-Karten für den öffentlichen Nahverkehr aufzuheben, stimmte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Ein Zusatzantrag der CDU, die darüber hinaus auch Verbesserungen unter anderem bei Zeitkarten für Schüler und Praktikanten gefordert hatte, wurde an den Verkehrsausschuss der Bürgerschaft überweisen.

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Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.02.2019 | 15:00 Uhr

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