Stand: 23.07.2018 19:12 Uhr

Moorburg: FDP fordert Senat zum Handeln auf

Die Hamburger FDP hat in der Frage um die Zukunft des Kohlekraftwerks Moorburg den Druck auf den rot-grünen Senat erhöht. Im Sommerinterview mit dem Hamburg Journal sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse seinen grünen Koalitionspartner "in den Griff bekommen". Andernfalls setze sich bei dem Thema "Ideologie pur" durch.

Michael Kruse (FDP) mit Hamburg Journal Moderatorin Sylvia Burian im Sommerinterview.

Sommerinterview mit Michael Kruse

Hamburg Journal 18.00 -

Michael Kruse ist bei der Hamburger FDP der Mann für den Hafen, Digitales und Wirtschaft. Den Posten des Fraktionsvorsitzenden teilt er sich mit Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein.

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Kruse: Moorburg ist Gretchenfrage

Kruse wandte sich damit wiederholt gegen die Haltung der Grünen, das Kohlekraftwerk Moorburg nicht im Fernwärmenetz zu berücksichtigen und stattdessen auf kohlefreie und erneuerbare Energien zu setzen. "Die Wohnkosten in Hamburg sind schon hoch genug", erklärte Kruse. Deshalb fordere die FDP, die Wärme aus Moorburg einzuspeisen. Nur so könnten die Preise stabil bleiben.

Kruse nannte die Auseinandersetzung um Moorburg eine "Gretchenfrage des Senats". Es werde sich zeigen, ob Bürgermeister Tschentscher seine Position, die Preise stabil zu halten, behaupten könne - und letztlich einen Anschluss von Moorburg ans Fernwärmenetz durchsetze. Oder ob Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit "grüner Ideologie" ans Ziel komme. Die FDP helfe der SPD auch gern aus der Opposition heraus, merkte Kruse an.

Unterstützung für Hafen-Impulse

Hamburgs FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse. © NDR Foto: Andreas Gaertner

FDP unterstützt Horchs Vorschlag für den Hafen

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Im NDR 90,3-Sommerinterview haben Hamburgs FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse unter anderem über ihre Ideen für die Zukunft des Hafens gesprochen.

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Bereits Mitte Juli hatte Kruse gemeinsam mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein im NDR 90,3 Interview neue Impulse im Hamburger Hafen gefordert. Die beiden Liberalen sprachen sich für Beteiligungen ausländischer Investoren an Hafen-Terminals aus. Sie unterstützen damit einen umstrittenen Vorstoß des Hamburger Wirtschaftssenators Frank Horch. Der will externe Unternehmen an den Hafen-Terminals beteiligen.

"Die Beteiligung an Terminals, zum Beispiel in Form von Minderheiten-Beteiligungen, wie es sie auch schon gibt, ist eine gute Möglichkeit, um Ladung an den Standort zu binden und eben den Hamburger Hafen zukunftsfest zu machen", sagte Kruse. Die Gewerkschaften ver.di und ETF laufen hingegen Sturm gegen den Vorschlag – sie befürchten Lohndumping als Folge.

Kritik an Integrationspolitik der rot-grünen Koalition

Scharfe Kritik kommt von der FDP an der Integrationspolitik von Rot-Grün. Flüchtlinge und Migranten müssten sinnvoll über die Stadt verteilt werden. Anna von Treuenfels-Frowein fordert, die Probleme bei der Integration auch offen zu benennen. "Wenn man die Probleme der Integration, der Migration nicht benennt, dann macht man solche Parteien wie AfD stark – damit stärkt man die rechten Ränder, und das darf es nicht sein." Sprachunterricht schon für die Jüngsten – das sei eine der wichtigsten Maßnahmen für gute Integration in Hamburg.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 23.07.2018 | 19:30 Uhr

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