Kommentar: Damit Hamburg ein Welthafen bleibt, ist viel zu tun
Der Hamburger Hafen hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zur Konkurrenz in Nordeuropa immer mehr verloren. Vor allem der Containerumschlag schwächelt, nicht nur durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Der Senat hat nun einen neuen Hafenentwicklungsplan beschlossen, der den Weg bis 2040 aufzeigt. Reicht das, um aus der Krise zu kommen? Nicht alleine, meint Dietrich Lehmann in seinem Kommentar.
Der Hafen hat in Hamburg Verfassungsrang. Schon im Vorwort steht: "Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine, ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen." So beginnt die Präambel, also das Vorwort der hamburgischen Verfassung. Und weiter heißt es da: "Durch Förderung und Lenkung befähigt sie (also die Stadt) die Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller". Jede Senatorin, jeder Senat, hat seinen Amtseid auf diese Verfassung zu leisten - und danach zu handeln.
Der Motor Hafen stottert
Der Motor Hafen stottert, Hamburg verliert im Vergleich zur Konkurrenz. Das scheint der Senat erkannt zu haben, von zweistelligen Wachstumsraten wie noch im letzten Hafenentwicklungsplan ist jetzt keine Rede mehr. Viel wichtiger aber: Zumindest auf dem Papier hat der Senat erkannt, welche neuen Chancen sich für den Hafen daraus ergeben, dass man aus fossilen Energieträgern aussteigen muss. Südlich der jetzigen Köhlbrandbrücke ist ein Areal für erneuerbare Energien reserviert: Mit dem Elektrolyseur in Moorburg, der grünen Wasserstoff produziert, mit Platz für Raffinerien, für Lager von grünen Treibstoffen.
Keine Perspektive für Tausende Jobs
Was aber im Hafenentwicklungsplan fehlt: Eine klare Perspektive für die vielen Tausend Jobs im Hafen. Eigentlich eine Kernklientel der Sozialdemokraten. Und: Wer soll den Umbau, die Investitionen in den Hafen, in den kommenden anderthalb Jahrzehnten finanziell stemmen? Hamburg allein kann die Milliarden, die nötig sind für neue Terminals, für Pipelines, aber auch für marode Kaimauern, Brücken und Straßen nicht aufbringen. Andere Häfen wie Rotterdam und Antwerpen machen wieder vor, wie es geht: Da wird ein Hafen als nationale Aufgabe angesehen, und entsprechend auch mit Milliarden von den nationalen Regierungen unterstützt.
Senat muss seine Hausaufgaben machen
Es geht aber nicht nur um Hilfe aus Berlin: Auch der Senat muss jetzt seine Hausaufgaben machen, wenn der klimafreundliche Umbau des Hafens gelingen soll. Planungsdesaster, wie jetzt bei der Köhlbrandquerung, kann sich die Stadt nicht mehr leisten. Sonst kann der Hafen in ein paar Jahren getrost aus der Verfassung gestrichen werden, weil er eben kein Welthafen mehr ist.
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