Stand: 15.02.2020 08:40 Uhr  - NDR 90,3

Kommentar: "Bürgerschaftswahl Rampe für Berlin"

von Anette van Koeverden

In gut einer Woche wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Ausgangslage ist laut Umfragen für die SPD gut. Sie könnte weiter mit den Grünen regieren. CDU und FDP schwächeln weiter, die FDP könnte sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD verliert leicht, die LINKE ist unverändert. Diese Ausgangslage in Hamburg bietet die Rampe für Berlin. Ein Kommentar von Anette van Koeverden.

Diese Hamburg Wahl entscheidet nicht nur über den Kurs in Hamburg, sondern stellt auch die Weichen für die Bundestagswahl in Berlin 2021. Ums Überleben kämpft die FDP. Denn nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen steht die gesamte Partei in der Kritik, allen voran ihr Parteichef Christian Lindner. Fliegt die FDP in Hamburg aus der Bürgerschaft, fliegt vermutlich auch Lindner.

SPD trotz guter Umfragewerte unter Druck

Auch für die SPD wird es eine Woche vor der Wahl unangenehm, trotz guter Umfragewerte. In der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank soll die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht eingefordert haben. Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz, der Finanzsenator hieß Peter Tschentscher, der jetzt für die SPD im Wahlkampf ist.

Erfolg von Tschentscher würde Olaf Scholz stärken

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Umgekehrt würde ein Erfolg von Tschentscher in Hamburg Olaf Scholz auf Bundesebene stärken. Tschentscher steht wie Scholz für den wirtschaftsfreundlichen SPD-Flügel und nicht für die linke Parteispitze in Berlin. Eine Kanzlerkandidatur von Scholz würde näher rücken.

Fegebank laut Umfrage auf dem zweiten Platz

Auch bei den Grünen schaut man auf das Ergebnis der Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank. Landet sie auf dem zweiten Platz, wonach es derzeit aussieht, dürften sich Robert Habeck und Annalena Baerbock in Berlin zweimal überlegen, ob sie ins Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen.

Für die CDU geht es um alles

Der Richtungsstreit ist greifbar. Scheitert Spitzenkandidat und Merkel-Unterstützer Marcus Weinberg, scheitert auch der Ansatz der liberalen Großstadt CDU. Stattdessen gibt es Aufwind für konservative Kräfte. Wenn Hamburg in der kommenden Woche wählt, entscheiden wir nicht nur über das Bürgermeisteramt, sondern auch über Kanzlerkandidaturen von SPD, CDU und Grünen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 15.02.2020 | 08:40 Uhr

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