Stand: 23.08.2020 10:44 Uhr  - Hamburg Journal

Handys im Knast: CDU will schnelle Funkstille

Handytelefonate aus einer Gefängniszelle heraus sind normalerweise verboten. In Hamburg aber sind sie seit Ende April kein Problem - wegen der Corona-Pandemie. Da die Besuche erheblich eingeschränkt wurden, haben die Gefangenen einfache Mobiltelefone mit aufladbaren Guthaben bekommen, damit sie Kontakt zu ihren Familien halten können. Nachdem nun die Besuchsbeschränkungen wieder weitgehend aufgehoben sind, sollen jetzt auch die Telefone wieder abgegeben werden. Die CDU meint, das sei überfällig. Generell seien die Handys ein hohes Sicherheitsrisiko und müssten den Gefangenen unverzüglich weggenommen werden.

Zwar hat die Justizbehörde inzwischen bereits angeordnet, die Handys wieder einzusammeln, allerdings mit einer großzügigen Übergangsfrist bis Ende des kommenden Monats. "Natürlich müssen sich auch die Gefangenen wieder umstellen", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Entsprechende Besuche müssen erst wieder eingeplant werden, die sehr sehr lange nicht stattgefunden haben von den Angehörigen. Und natürlich haben sie auch Guthaben erworben, was sie abtelefonieren können sollen."

470 Handys wurden von Justizbehörde verteilt

Bis zum 30. September sollen dann alle Handy wieder eingesammelt sein, so Gallina. Ingesamt 470 Mobiltelefone hat die Justizbehörde für 20 Euro das Stück ausgegeben. Auch die Telefonkarten dafür müssen die Häftlinge selbst bezahlen. Doch längst nicht alle haben sich an die Regeln gehalten. Allein in der Justizvollzugsanstalt Billwerder gab es seit Ende April mehr als 50 Verstöße, die laut Justizbehörde allerdings nicht schwerwiegend gewesen seien.

"Sie müssen sich vorstellen, dass es natürlich sehr strenge Regeln gibt", so Gallina. Man dürfe beispielsweise das Handy nicht aus dem Haftraum nehmen und es muss immer sichtbar auf dem Tisch platziert sein. Gerade in der ersten Zeit hätten Gefangene das Handy dann noch mal am Körper gehabt. "Das hat sich dann aber auch über die Zeit ganz gut reguliert."

CDU fürchtet hohes Sicherheitsrisiko

Völlig anders sieht das die CDU. Gerade bei den Verstößen gebe es eine hohe Dunkelziffer. Zu einer flächendeckenden Kontrolle sei das Personal aufgrund anderer Aufgaben überhaupt nicht in der Lage. Generell seien die Handys ein hohes Sicherheitsrisiko und müssten den Gefangenen unverzüglich weggenommen werden.

"Es geht nicht, dass die aus dem Haftraum heraus ihre Geschäfte tätigen", sagte Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Denen noch das Mittel dafür in die Hand zu geben ist skandalös und belastet den Vollzug obendrein mit der notwendigen Kontrolldichte, die es gar nicht gibt." In der übernächsten Woche soll die Bürgerschaft über den CDU-Antrag abstimmen, die Handys sofort einzukassieren.

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Hamburg Journal | 22.08.2020 | 19:30 Uhr

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