Stand: 10.12.2019 17:20 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger Mietervereine starten Volksinitiativen

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Zwei Mietervereine wollen den Hamburger Senat dazu zwingen, dass auf städtischem Boden nur noch Sozialwohnungen gebaut werden.

Hamburger Mietervereine starten zwei Aufsehen erregende Volksinitiativen. Wie NDR 90,3 erfuhr, fordern sie vom Senat, auf städtischen Grundstücken nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Ihren Vorstoß unterschreiben der "Mieterverein zu Hamburg" und der eher linksorientierte Verein "Mieter helfen Mietern" kämpferisch: "Keine Profite mit Boden und Miete".

Verkauf städtischen Bodens verhindern

Mithilfe der Hamburger Wahlberechtigten wollen die Vereine den Senat zu einer anderen Bau- und Bodenpolitik zwingen. Am Donnerstag stellen sie zwei Volksinitiativen dazu vor. Die erste soll den Verkauf städtischen Bodens verhindern. Grundstücke wären dann nur im Erbbaurecht zu vergeben. Unternehmen wie die SAGA müssten ihre Wohnungen auf Grundstücken bauen, für die sie für 70 bis 100 Jahre Pacht an die Stadt zahlen. Siegmund Chychla vom "Mieterverein zu Hamburg" sagte NDR 90,3, die Stadt müsse ihren Boden hüten, in Quartieren mit 100 Prozent Sozialwohnungen entstünden keine Ghettos.

Volksinitiative braucht 10.000 Unterschriften

Mit der zweiten Volksinitiative wollen die Mietervereine erreichen, dass auf städtischem Grund nur noch Sozialwohnungen gebaut werden. Hamburgs bundesweit kopierter Drittelmix, je ein Drittel Sozial-, frei finanzierte und Eigentumswohnungen, wäre vom Tisch, obwohl Eigentums- und frei finanzierte Wohnungen häufig zur Gegenfinanzierung günstiger Wohnungen nötig sind. Als erstes braucht die Volksinitiative 10.000 Unterschriften. Volksinitiativen können zum Volksentscheid führen, wenn der Senat nicht einlenkt.

Bislang keine größeren Eingriffe in den Wohnungsmarkt

Starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie die Mietpreisbremse in Berlin, hat in Hamburg das "Bündnis fürs Wohnen" bislang verhindert. Dort sitzen Stadt, Wohnungsbaufirmen und Mietervereine an einem Tisch und wollen jährlich den Bau von mehr als 10.000 Wohnungen erreichen.

Vorstöße sorgen für Kritik

Die Vorstöße der Mietervereine sorgen für scharfe Kritik beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Seine Mitglieder, Genossenschaften und die SAGA, bauen und besitzen in Hamburg die meisten Sozialwohnungen. VNW-Direktor Andreas Breitner warnte vor den Volksinitiativen: "Die Mietervereine legen die Axt an die erfolgreiche Wohnungspolitik," sagte er. In Hamburg seien in neun Jahren 20.000 Sozialwohnungen entstanden - und das nur, weil Eigentums- und teurere Mietwohnungen sie quersubventionierten. Die zweite Volksinitiative, die vorsieht, städtische Grundstücke nur noch zu verpachten, könnte nach Ansicht Breitners Neubauprojekte halbieren. Für gepachtete Grundstücke gäben die Banken nur halb so hohe Kredite.

Hamburgs FDP nannte die Volksinitiativen populistisch. Ihr Bauexperte Jens P. Meyer befürchtet eine soziale Schieflage in Quartieren rein aus Sozialwohnungen. Wenn die Mietervereine das Rad zu weit nach links drehten, könnten sie ihr Ansehen bei den Mietern verlieren.

Darum geht's: Mietpreisbremse

NDR 90,3 -

In Städten wie Hamburg ist Wohnraum knapp, wohnen wird immer teurer. In ganz Hamburg gilt die Mietpreisbremse, die den Trend stoppen soll. Aber funktioniert sie auch wie geplant?

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.12.2019 | 06:00 Uhr

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