Stand: 17.03.2019 11:27 Uhr

Hamburger FDP: Mehr tun gegen Hasskriminalität

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Seit Sommer 2018 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 35 Fälle von Hasskriminalität im Internet gezählt.

Mehr Einsatz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet: Das fordert die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat. Rot-Grün gehe das Problem nicht entschlossen an, kritisierte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein nach einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Ihrer Ansicht nach muss das Thema Hassreden und Hasskriminalität zudem noch stärker in die polizeiliche Ausbildung eingebunden werden.

Hamburger Staatsanwaltschaft erfasst Hasskriminalität seit Juli 2018

Die Hamburger Staatsanwaltschaft registriert seit Juli 2018 Hasskriminalität nach bundesweit einheitlichen Kriterien. So werden beispielsweise fremden- oder behindertenfeindliche Motive erfasst. Bis Ende Dezember seien in Hamburg aber lediglich elf Verfahren erledigt worden, kritisiert von Treuenfels-Frowein.

FDP: Behörde nimmt Hasskriminalität nicht ernst

"Das vermittelt den Tätern doch nichts anderes, als dass Hasskriminalität im Internet von den Behörden ohnehin nicht ernst genommen wird. Gelingende Prävention sieht anders aus", so die FDP-Politikerin. Mit dem Begriff Hasskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die auf Vorurteilen gegen andere soziale Gruppen beruhen.

Weitere Informationen

Hasskriminalität meist fremdenfeindlich motiviert

Seit Juli 2018 erhebt Hamburg Daten zur Hasskriminalität - jetzt gibt es eine erste Bilanz: Die meisten der 77 ermittelten Straftaten waren fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert (05.03.19). mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.03.2019 | 11:00 Uhr

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