Hamburger Ärzte protestieren gegen geplante Honorarkürzungen

Stand: 05.10.2022 12:00 Uhr

In Hamburg sind am Mittwochvormittag viele Arztpraxen geschlossen geblieben. Der Grund dafür: Ein Protest-Tag gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er will den Kassenärztinnen und -ärzten einen Teil ihrer Honorare streichen.

Kassenärzte und Kassenärztinnen dürfen nicht streiken - deshalb war der Protest offiziell ein Fortbildungstag. Die Organisatoren des Protestes schätzen, dass sich mehr als 1.200 Ärztinnen, Ärzte und Praxis-Beschäftigte beteiligt haben und mehr als 600 Arztpraxen deshalb dicht geblieben sind. Der Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Barmbek-Süd wurde am Mittwoch zur Protest-Zentrale. Mit-Organisator Dirk Heinrich, Vorsitzender der Vetreterversammlung der KV Hamburg, sagte bei seiner Rede, der Protest-Tag sei erst die Spitze des Eisberges. "Wir machen weiter, wenn der Bundestag den Gesundheitsminister nicht stoppt."

Es geht um den Wegfall der Neupatienten-Regelung

Der Ärger über Gesundheitsminister Lauterbach war schon in den vergangenen Wochen bei den Kassenärzten und Kassenärztinnen zu spüren. Denn Lauterbach will die sogenannte Neupatienten-Regelung wieder kippen. Ziel der Regel ist es, dass Patientinnen und Patienten schneller einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt bekommen - und Kassenärztinnen und -ärzte für neue Patientinnen und Patienten etwas besser honoriert werden. Lauterbach will die Regel abschaffen, da die Krankenkassen wegen hoher Kosten ins Minus rutschen.

Ärzte: Angebot für Patienten könnte sich verschlechtern

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Das Interview im Studio. © Screenshot
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In Hamburg bleiben viele Arztpraxen geschlossen

Aufgrund der Streichung der Neupatienten-Regel planen Ärzte einen Protesttag. Dazu im Interview: Dirk Heinrich von der KV Hamburg. 3 Min

Die Kassenärzte protestieren dagegen, dass ihre Honorare auch für Neupatientinnen und -patienten künftig wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag gezahlt werden sollen. "Diese Kosten müssen wir dann einsparen", sagte Heinrich bereits am Dienstagabend im Hamburg Journal des NDR Fernsehens. Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes 2019 hätten die Praxen ihre Sprechstunden und das Terminangebot ausgeweitet und in Personal investiert. "Das werden dann wieder zurückfahren müssen, um die Kosten wieder reinzuholen", sagte Heinrich. "Wir werden wieder Wartelisten bekommen, man wird nur noch schwer einen Facharzt- oder Kinderarzttermin bekommen, viele Praxen werden auch einen Aufnahmestopp verhängen müssen", so der HNO-Arzt. "Das kann doch keiner wollen."

Auch in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen protestierten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gegen Lauterbachs Pläne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.10.2022 | 12:00 Uhr

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Gesundheitspolitik

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