Hamburg plant Zusatzausgaben über 450 Millionen Euro ein
450 Millionen Euro - so viel Geld will der Hamburger Senat in diesem Jahr zusätzlich ausgeben, um unter anderem die Folgen der Energiekrise abzufedern. Die Bürgerschaft muss dem allerdings noch zustimmen.
125 Millionen Euro will der Senat in einem ersten Schritt für den sogenannten Notfallfonds Energiekrise bereitstellen. Diese Summe hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits vor einigen Tagen angekündigt - ohne aber Details zu nennen.
Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden
Der Notfallfonds soll die Bundeshilfen ergänzen, über die Bund und Länder am Dienstag beraten. Allein 15 Millionen Euro stehen in Hamburg bereit, um zu verhindern, dass Strom und Gas abgestellt werden, wenn jemand seine Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Auch soziale und kulturelle Einrichtungen wie Jugendclubs oder Theater sollen von dem Notfallfonds profitieren, ebenso Sportvereine.
100 Millionen Euro für Schulbehörde
Teil des Nachtragshaushalts ist auch, dass zum Beispiel die Schulbehörde rund 100 Millionen Euro mehr bekommt, um zusätzlich benötigte Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen. 17 Millionen erhält die Innenbehörde für Erstunterkünfte für Flüchtlinge. Und knapp 120 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um städtische Beamte und Beamtinnen besser bezahlen zu können. Zum Ausgleich des Defizits am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sind 15,8 Millionen Euro vorgesehen und für Mehrkosten für Rechtssachen der Justizbehörde 13 Millionen Euro.
Hapag-Lloyd-Dividende soll bei Finanzierung helfen
Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Stattdessen soll ein Teil der Hapag-Lloyd-Dividende für die neuen Ausgaben verwendet werde, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
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