Stand: 16.07.2020 07:31 Uhr

Hamburg: SPD und Grüne weiter für Paritätsgesetz

Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin und Senatorin für Verbraucherschutz, nach ihrer Vereidigung im Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ist für verbindliche Regeln für Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten.

Die Hamburger Regierungsparteien halten an ihren Plänen für ein Paritätsgesetz für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen fest. In Thüringen war ein solches Gesetz am Mittwoch vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil es die Freiheit und Gleichheit der Wahl verletze. SPD und Grüne in Hamburg wollen dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, dass die Parteien in der Hansestadt ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

Hamburgs Justizsenatorin für mehr Gleichberechtigung

Hamburgs Grünen-Landesvorsitzende und Justizsenatorin Anna Gallina will sich das Thüringer Urteil genau anschauen. Sie bleibe bei ihrer politischen Überzeugung, dass Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten nur über verbindliche Regeln zu erreichen sei, so Gallina. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels, hält das Urteil in Thüringen für äußerst bedauerlich. Die geringe Vertretung von Frauen in allen deutschen Parlamenten führe aus ihrer Sicht zu einem Demokratiedefizit. Derzeit liegt der Frauenanteil in der Hamburgischen Bürgerschaft bei knapp 44 Prozent.

Paritätsgesetz: Zulässigkeit hängt vom Wahlrecht ab

Der SPD-Verfassungspolitiker Olaf Steinbiß hält die Einführung der Parität jetzt nicht für leichter als vor dem Urteil in Thüringen. Auch die Linken unterstützen das Ziel eines solchen Gesetzes. Zu prüfen sei jetzt, ob das Urteil auf Hamburg übertragbar sei. Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolph betont, dass die Zulässigkeit einer Paritätsregel immer vom konkreten Wahlrecht eines jeden Bundeslandes abhänge. Die thüringische Entscheidung müsse keine Bedeutung dafür haben, ob eine solche Regel in Hamburg rechtskonform eingeführt werden könnte.

Hamburger CDU gegen "ideologische Brechstange"

Bei der Hamburger AfD sorgt das Urteil aus Thüringen für Zustimmung. Fraktionsvize Krzysztof Walczak meint, Paritätsgesetze schafften freie Wahlen ab. Sie schrieben den Parteien vor, wen sie aufstellen dürfen. CDU-Landeschef Roland Heintze hält die rot-grünen Pläne damit für erledigt: "Mehr Beteiligung von Frauen erreicht man nicht mit der ideologischen Brechstange", sagt Heintze. Jeder Partei stehe es auch ohne Gesetz frei, paritätische Listen aufzustellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.07.2020 | 06:00 Uhr

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