Stand: 20.01.2020 10:52 Uhr  - Hamburg Journal

Hamburg: Rot-grünes Wahlduell ohne klaren Sieg

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Das Publikum sah weder Fegebank noch Tschentscher klar vorn bei dem Wahlduell in der Bucerius Law School.

In einem ersten Duell vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg haben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Grünen-Herausforderin Katharina Fegebank die Fronten abgesteckt. Die rund 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung von der Wochenzeitung "Die Zeit" waren sich am Sonntagabend nicht einig, ob es Tschentscher oder der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Fegebank besser gelungen sei, die jeweiligen Positionen zu vertreten. Tschentscher präsentierte sich in der Bucerius Law School zwar angriffslustiger als seine Herausforderin, aber der eindeutige Sieger war er dennoch nicht.

Wahlduell ohne klaren Gewinner oder klare Gewinnerin

Beide untermauerten ihren jeweiligen Anspruch, den künftigen Senat führen zu wollen. Tschentscher sagte, es sei die SPD gewesen, die "Hamburg in den vergangenen Jahren wirklich vorangebracht" habe. Und Fegebank konterte: "So richtig aufwärts geht es ja, seitdem wir mit dabei sind." Beide zeigten sich zuversichtlich, den Senat nach der Wahl führen zu können.

Verkehrs- und die Klimaschutzpolitik debattiert

Viel Raum nahmen in dem etwa anderthalbstündigen Streitgespräch die Verkehrs- und die Klimaschutzpolitik ein. Zu den Grünen-Plänen einer autofreien Innenstadt sagte Tschentscher: "Wir haben übergeordnete Verkehrsprobleme genug." Fehler in der Verkehrsinfrastruktur führten nur zu noch mehr Staus, warnte er, sprach sich aber auch dafür aus, "Teile der Innenstadt autofrei" zu machen.

Fegebank stellte klar, dass die Grünen eine autoarme Innenstadt mit Zufahrtsmöglichkeiten zu den Parkhäusern wollten. Autofrei habe den Anklang von Verboten. Sie nähere sich dem Thema anderes: "Ich denke über Lebensqualität nach in der Stadt." Es gehe um Aufenthaltsqualität, "da geht es darum, Plätze neu zu gestalten".

Themen von SPD und Grünen eng beieinander

Die Ziele, die beide Parteien verfolgten, seien zwar "sehr nah beieinander", sagte Tschentscher. "Aber in der Verankerung in der Stadt, alles wirklich zu bedenken, ich glaube, darin liegt unsere und vielleicht auch meine Stärke." Gefragt nach dem Vorhaben der Grünen, Vermummung bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftatbestand einzustufen, sagte Tschentscher: "Ich finde es sehr merkwürdig. Polizeibeamte sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen. Das passt nicht zusammen."

Angesichts sinkender Umschlagszahlen im Hafen kritisierte Fegebank ihrerseits die SPD. Sie sei in den letzten Jahren verantwortlich gewesen und habe "den großen Sprung eben nicht geschafft". Gleichzeitig stelle man die Grünen als Partei dar, die dem Hafen schaden wolle.

Bürgerschaftswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Gewählt wird am 23. Februar 2020. Laut einer Anfang des Monats von Infratest dimap für den NDR gestellten Sonntagsfrage liegen SPD und Grüne bei knapp unter 30 Prozent in etwa gleichauf - mit deutlichem Abstand vor der CDU, die bei 15 Prozent gehandelt wird, den Linken mit 9 Prozent sowie FDP und AfD, die bei jeweils 7 Prozent landen würden. Eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün wäre damit sicher. Fraglich ist nur, unter welcher Führung.

Hinsichtlich möglicher Koalitionen hielten sich Fegebank und Tschentscher am Sonntag zurück. Tschentscher nannte eine Fortsetzung von Rot-Grün erneut eine "naheliegende Option", allerdings für ihn persönlich nur unter SPD-Führung. "In diesen Zeiten ist Ausschlusseritis keine gute Strategie", gab Fegebank zu bedenken. Rein rechnerisch könnte es sowohl für SPD als auch Grüne die Möglichkeit geben, nach der Wahl Koalitionen mit CDU und FDP zu bilden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.01.2020 | 19:30 Uhr

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