Stand: 17.02.2020 20:43 Uhr  - NDR 90,3

Cum-Ex-Vorwürfe: Noch mehr Druck auf SPD

Der Streit um die Rolle des Senats bei den Cum-Ex-Geschäften beherrscht weiter die politische Diskussion wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zu einer Sondersitzung zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der Cum-Ex-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ.

"Die Erkenntnisse der letzten Tage werfen viele Fragen auf", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank NDR 90,3 und dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. "Es stehen politische Einflussnahme und Deals im Raum." Deshalb sei es wichtig, dass der Haushaltsausschuss vor der Bürgerschaftswahl noch einmal tage.

"Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, sieht keine Anhaltspunkte für einen Untersuchungsausschuss. (archivfoto)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen von der SPD, lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

Er sehe weiter keinen Grund, das Gremium jetzt noch einzuberufen: "Ich habe keinen neuen Ansatzpunkte außer Konjunktiven – 'könnte', 'würde' und so weiter." Das gelte auch für die aktuelle Stellungnahme des Koalitionspartners. Es habe ihm noch niemand schlüssig dargelegt, wie es überhaupt hätte funktionieren können, dass der Finanzsenator oder Bürgermeister die Finanzverwaltung anweist, auf 47 Millionen Euro einer bestehenden Steuerschuld zu verzichten, entgegnete Petersen. Finanzsenator Andres Dressel (SPD) twitterte: Die Verwaltung verwahre sich gegen den Vorwurf, Millionen Euro verschenkt zu haben.

Treffen mit Warburg-Chef eingeräumt

In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der "Cum-Ex"-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden. Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit "Cum-Ex" Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe. Auch der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, räumte Treffen mit Olearius ein. Zum Zeitpunkt der Verjährung der angeblichen Steuerrückforderung war Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator.

Spenden an die SPD geflossen

Für zusätzlichen Schwung in der Debatte sorgen bekannt gewordene Spenden aus dem Umfeld der Warburg Bank an die SPD im Jahr 2017. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete über insgesamt 45.500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte die Zahlen. Demnach spendeten Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe dem Kreisverband Mitte insgesamt 38.000 Euro. 7.500 Euro seien direkt von der Bank an den SPD-Landesverband gegangen.

Die SPD müsse ihre "Verweigerungshaltung" aufgeben, forderte CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gibt insbesondere dem damaligen Finanzsenator und jetzigem Bürgermeister die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen und die offenen Fragen zu beantworten." Er wolle auch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen Spenden und Entscheidungen gebe. Was Trepoll dabei nicht erwähnt: Nach Angaben der Informationsplattform lobbypedia.de hat die CDU seit 2010 selbst 165.000 Euro von Warburg gespendet bekommen.

100 Menschen bei Demo der Linken

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Rund 100 Menschen versammelten sich vor der Finanzbehörde.

Mit der Forderung nach eine lückenlosen Aufklärung hatte die Linke am Montagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen. Vor der Finanzbehörde und der Warburg Bank in der Innenstadt protestierten etwa 100 Menschen gegen "die Cum-Ex-Abzocke". Einige hielten ein Transparent mit dem Spruch "Finanzhaie zu Fischstäbchen" hoch. Die Linke fordert zudem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch die AfD würde einen solchen Untersuchungsausschuss unterstützen, sollte es "aus wahltaktischen Gründen" keine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2020 | 21:00 Uhr

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