Cum-Ex-Affäre: Weitere Zeugen sagen vor Ausschuss aus

Stand: 09.08.2022 08:03 Uhr

Brisante Chat-Verläufe, Hinweise auf gelöschte Mails bei den Behörden und Spekulationen über 200.000 Euro in einem Schließfach. Die Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen. Am Dienstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen.

Diese Woche stehen zwei Termine mit Zeugen unter anderem aus der Finanzbehörde an und kommende Woche dann zum Abschluss der Zeugenvernehmung im PUA noch einmal Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). So war es gedacht. Doch die Abgeordneten werden wohl noch Monate brauchen, bevor sie zum Abschluss kommen. Denn, wie von der Opposition schon länger angedeutet, hat die CDU jetzt den Antrag gestellt, dass der Untersuchungsauftrag erweitert wird. Es sollen auch die Cum-Ex-Geschäfte anderer Banken, insbesondere der damaligen HSH Nordbank, untersucht werden.

Thering: "Alles muss auf den Tisch"

CDU-Fraktions-Chef Dennis Thering sagt "jetzt muss alles auf den Tisch". Es müsse sich zeigen, ob die Finanzbehörde, damals mit Peter Tschentscher (SPD) an der Spitze, "zulasten der Hamburger Steuerzahler gehandelt und weitere illegale Geschäftsmodelle nicht verfolgt hat". Der PUA wird auch dem Verdacht auf gelöschte E-Mails und den brisanten Chat-Verläufen der damals für die Warburg Bank zuständigen Finanzbeamtin nachgehen. Dafür notwendige Zeugen werden gegebenenfalls erneut geladen.

Durchsuchung bei Johannes Kahrs

In den vergangenen Tagen hatte vor allem eine Durchsuchung bei Johannes Kahrs Fragen aufgeworfen. Im Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers waren 214.800 Euro gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs in die Cum-Ex-Affäre verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.

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