Stand: 14.09.2020 19:14 Uhr

Cum-Ex-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Tschentscher

CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering im Interview.
CDU-Fraktionschef Thering: Bürgermeister Tschentscher soll an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses teilnehmen. (Archivfoto)

Die Fraktion der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert umfassende Aufklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank Warburg. Laut Recherchen von NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit" soll die Bank versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen.

Die SPD, die Grünen, aber auch Bürgermeister Tschentscher müssten sagen, was sie wussten, erklärte die CDU. Es müsse geklärt werden, warum die Stadt 47 Millionen Euro an Steuergeldern von der Warburg Bank nicht eingetrieben habe. CDU-Fraktionschef Dennis Thering erwartet Antworten: "Die erwarten wir dann auch vom damals zuständigen Finanzsenator Peter Tschentscher."

Freitag Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Am Freitag findet eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank statt. Nur wenn auch der damals zuständige und verantwortliche Finanzsenator an der Sitzung teilnehme, sei Aufklärung möglich, so Thering. Sollte der Erste Bürgermeister nicht zur Aufklärung beitragen, werde seine Fraktion kurzfristig entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Auch die Fraktion der Linken will so verfahren. SPD und Grüne hatten die Sondersitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche beantragt.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.09.2020 | 18:00 Uhr

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