Stand: 23.04.2020 18:28 Uhr  - NDR 90,3

Corona-Krise bestimmt Koalitionsverhandlungen in Hamburg

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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Fegebank wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen.

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Gespräche fanden im Großen Festsaal des Rathauses statt und standen unter dem Eindruck der Corona-Krise. Zunächst ging es um die finanziellen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Regierungszeit.

"Wirtschaftliche Voraussetzungen komplett verändert"

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach den Gesprächen, die Corona-Pandemie habe die wirtschaftlichen Voraussetzungen komplett verändert. Die "tiefgreifende Wirtschaftskrise" werde sich bis in die nächsten Jahre auswirken. Milliardenbeträge würden fällig. Als Schwerpunkte für Investitionen nannte Tschentscher die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Bildung. Alle weiteren Ausgaben müssten kritisch geprüft werden. Man müsse gucken, was man sich leisten könne. Der Beginn der Koalitionsverhandlungen sei eine "angemessende Bestandsaufnahme der finanziellen Situation" gewesen.

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, die Gespräche seien in "angenehmer Atmosphäre" verlaufen. "Modern, innovativ, gerecht und gleichberechtigt - das sind sicherlich Schlagworte, unter denen man unsere gemeinsamen Beratungen zusammenfassen kann." Auch sie betonte die erheblich veränderten Rahmenbedingungen. Es habe bei der Einschätzung der Lage große Einigkeit gegeben. Man wolle jedoch nicht in die Krise hineinsparen, sondern auch gezielt investieren.

Rot-Grün regiert seit 2015

SPD und Grüne koalieren bereits seit 2015 miteinander. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar dieses Jahres wurde die SPD mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft, die Grünen holten 24,2 Prozent der Stimmen - und damit etwa doppelt soviel wie fünf Jahre zuvor.

Die Verhandlungskommission der SPD umfasst acht feste Mitglieder, darunter Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Tschentscher. Die Grünen gingen mit zehn Politikern in die Gespräche, darunter die Parteivorsitzende Anna Gallina und die Zweite Bürgermeisterin Fegebank.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Montag geplant. Insgesamt wollen SPD und Grüne die Gespräche möglichst bis zur Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause ist am 24. Juni geplant. Der Hamburger Senat ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Hamburger CDU hat SPD und Grüne derweil aufgefordert, die Folgen der Corona-Krise ins Zentrum ihrer Koalitionsverhandlungen zu stellen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für grüne "Nice-to-have-Maßnahmen", für die in den kommenden Jahren tatsächlich auch kaum finanzielle Spielräume da sind", sagte Fraktionschef Dennis Thering am Donnerstag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.04.2020 | 18:00 Uhr

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