CDU verschärft Kritik an Hamburger HHLA-Deal

Stand: 05.10.2023 19:52 Uhr

Der große Sprung für den Hamburger Hafen oder ein wenig durchdachter Rettungsanker? Nach dem angekündigten Teilverkauf dere Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei MSC verschärft die CDU-Opposition ihre Kritik an den Senatsplänen. Sie bemängelt unter anderem, dass MSC bislang keine konkreten Zusagen für Investitionen machen musste.

"Warum hat der Senat MSC als strategischen Partner ausgewählt?": Unter dieser Überschrift hat die CDU eine lange Liste von Fragen dazu gestellt, wie der Deal konkret eingefädelt wurde. "Es ist noch viel schlimmer als gedacht", sagt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Wiese: Es fehlte fachlicher Rat

Laut Senat sind bei den Geheimverhandlungen lediglich eine Investmentbank und eine Anwaltskanzlei hinzugezogen worden. Für Wiese ein riesiger Fehler. Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) hätten den Deal im Alleingang geplant, ohne jede Rückkopplung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat.

Verkaufspreis "grotesk niedrig"?

"Grotesk niedrig" nennt Wiese den Verkaufspreis von rund 230 Millionen Euro, mit dem die Stadt rechnet. Der CDU-Politiker bemängelt auch, dass es bislang keinen konkreten Plan für Investitionen gebe, die sich die Stadt von MSC im Hafen erhofft. Wieses Fazit: Der gesamte Hafendeal müsse grundlegend auf den Prüfstand.

Das Containerschiff "MSC Irene" der Reederei MSC wird am Container Terminal Burchardkai im Hamburger Hafen abgefertigt. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt
AUDIO: Neue Kritik am HHLA-Deal mit MSC (1 Min)

MSC soll 49,9 Prozent der HHLA bekommen

Die Stadt Hamburg und die Container-Reederei MSC hatten im September angekündigt, dass das Schweizer Unternehmen bei der HHLA einsteigen soll. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten HHLA. Diese soll künftig in einem Joint Venture gemeinsam geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen. Hunderte Menschen gingen gegen den Deal auf die Straße und protestieren lautstark gegen die Pläne.

Wirtschaftssenatorin: MSC bringt Ladung und Expertise

Wirtschaftssenatorin Leonhard sagt, in den vergangenen Jahren hätten sich Rahmenbedingungen in der maritimen Branche geändert, es gebe neue Herausforderungen. Und dafür habe man sich einen Partner gesucht, der es hinnimmt, dass die Stadt die Mehrheit an der HHLA behält. Laut Leonhard kommt mit MSC zusätzliche Ladung nach Hamburg, aber auch eine große Expertise. Zudem seien die Arbeitnehmerrechte gesichert.

Kritik von ver.di

Genau das allerdings stellt die Gewerkschaft ver.di in Frage. Da gebe es bislang nichts Verbindliches. Ver.di würde es lieber sehen, wenn die Stadt die privat gehaltenen Aktien der HHLA zurückkauft und so wieder mehr Kontrolle über das Hafenunternehmen bekommt. Öffentliches Eigentum zu verkaufen dagegen komme die Stadt am Ende meist teuer zu stehen.

Weitere Informationen
MSC-Chef Soren Toft steht vor einem Logo der Reederei. © Screenshot

MSC-Chef Toft reagiert auf Kritik an Hamburger HHLA-Deal

Im Interview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal sichert Soren Toft zu, dass alle aktuell bestehenden Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben. (05.10.2023) mehr

Blick auf den HHLA Containerterminal am Burchardkai im Hamburger Hafen. © IMAGO / Chris Emil Janßen Foto: Chris Emil Janßen

MSC-Einstieg bei Hamburgs Hafenbetreiber HHLA: Fragen und Antworten

Wer sind HHLA und MSC? Was verspricht Hamburg sich vom Verkauf der städtischen Anteile an die Reederei? Welche Bedenken gibt es? mehr

Nach einer Demonstration gegen den Verkauf von HHLA-Anteilen steht ein Schild mit der Aufschrift "Unser Hafen - Nicht Euer Casino" am Rathausmarkt. © picture alliance/dpa Foto: Bodo Marks

Offener Brief: HHLA-Beschäftigte drohen dem Hamburger Senat

Mitarbeitende des Hafenbetreibers stellen in dem Brief neue Aktionen gegen den geplanten Teilverkauf der HHLA an die Reederei MSC in Aussicht. (20.09.2023) mehr

Bei einer Demonstration gegen den Verkauf von HHLA-Anteilen tragen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen - Nicht Euer Casino!" © Bodo Marks/dpa

Mehr als 1.000 HHLA-Mitarbeitende bei Demo gegen Teilverkauf an MSC

Die Demonstration stand unter dem Motto "Unser Hafen - nicht Euer Casino!". Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Protest aufgerufen. (20.09.2023) mehr

Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einem Besuch in Hamburg-Eimsbüttel. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Bremens Bürgermeister stichelt gegen Hamburger HHLA-Deal

Andreas Bovenschulte sieht den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenbetreiber HHLA kritisch. Er wäre gerne früher informiert worden. (18.09.2023) mehr

Hamburgs Finansenator Andreas Dressel (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

Hamburgs Finanzsenator verteidigt HHLA-Deal gegen Kritik

MSC-Konkurrenten hätten Bedingungen der Stadt nicht akzeptieren wollen, so Finanzsenator Dressel (SPD). Inzwischen gibt es auch in seiner Partei Bedenken. (18.09.2023) mehr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (r.) und Soren Toft, CEO der Reederei MSC, geben sich an der Seite von Finanzsenator Andreas Dressel (l.) und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (2.v.l) die Hand. © Christian Charisius/dpa

Hamburger Hafen: Reederei MSC will bei der HHLA einsteigen

Die knappe Mehrheit der HHLA soll im Besitz Hamburgs bleiben. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. (14.09.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.10.2023 | 06:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Hamburger Hafen

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Der Haupteingang des UKE - Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

UKE-Studie: Zukunftsängste bei Kindern und Jugendlichen steigen

Die aktuellen COPSY-Studienergebnisse zeigen, dass sich die Befragten Sorgen über Kriege, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Probleme machen. mehr

Das Logo von #NDRfragt auf blauem Hintergrund. © NDR

Umfrage zu den Neuwahlen: Welche Themen muss die Politik anpacken?