Stand: 16.02.2019 08:40 Uhr

Bürgerschaft: Teilzeit- oder Vollzeit-Parlament?

von Kristine Jansen
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Kristine Jansen kommentiert die Belastung der Bürgerschaftsabgeordneter als Teilzeitarbeiter.

Guten Morgen. Sie sitzen am Frühstückstisch? Sie haben am Wochenende was Schönes vor? Freizeit, Familie, Vergnügen? Ihr Büro haben Sie gestern Abend gut gelaunt verlassen und denken erst Montag früh wieder an den Beruf? Glückwunsch. Wären Sie in Hamburg Bürgerschaftsabgeordneter, dann sähe das Wochenende anders aus. Termine, Wahlkreis, Akten lesen, Reden schreiben, Social Media bedienen. Nix mit "Samstag gehört Vati mir". Oder Mutti - wir leben ja im 21. Jahrhundert.  Wäre alles besser, wenn Hamburgs Bürgerschaft ein ehrliches Vollzeitparlament wäre?

Es ist gar nicht mal so lange her, da nannte sich Hamburgs Bürgerschaft noch Feierabendparlament. Das klingt nach angenehmem Tagesausklang im Kreise Gleichgesinnter bei angeregter Diskussion. Inzwischen nennt sich die Bürgerschaft Teilzeitparlament. Das klingt schon mehr nach Arbeit. Aber eigentlich ist Hamburgs Volksvertretung längst ein Vollzeitparlament - nennt sich nur nicht so, wird nicht so bezahlt, lügt sich also in die eigene Tasche.

Stephan Heller erklärt die Hamburgische Bürgerschaft. © NDR Foto: Screenshot

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

NDR 90,3 -

Was genau sind die Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft? Wie arbeiten sie und ihre Abgeordneten? Und was genau sind die sogenannten Fachausschüsse?

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Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg: Selbstausbeutung

Vor allem bei den kleineren Fraktionen verteilt sich die politische Arbeit auf weniger Köpfe – so kommen 30 bis 50 Stunden pro Woche zusammen. Zusätzlich zu Beruf und Familie wohlgemerkt. Belastungsgrenze erreicht, sagt jetzt die Bürgerschaftspräsidentin.

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Trotz dieser Erkenntnisse, die alle Fraktionen von links bis rechts teilen, gibt es aus der Bürgerschaft heraus keine klare Forderung, ein echtes Vollzeitparlament zu werden. Und das ist verständlich und richtig. Ein Teilzeitparlament hat viele Vorteile – wenn die Abgeordneten es denn noch schaffen, neben der Politik im echten Leben mit einem richtigen Beruf und einer Familie zu stehen. Gerade jetzt, wo Politiker auf der Beliebtheitsskala auf dem letzten Platz noch hinter Versicherungsvertretern rangieren, wäre der Schritt zum Berufspolitiker wohl gewagt.

Es muss sich etwas ändern

Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete auf Augenhöhe mit dem Senat agieren wollen, müssen sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben. Diese Zeit müssen Abgeordnete sich leisten können. Das heißt: Sie müssten mindestens besser bezahlt werden. Hamburg ist Schlusslicht in der Diätentabelle unter allen Bundesländern und zugleich sind die Abgeordneten hier so fleißig wie sonst nirgends. Allein die Zahl der Ausschusssitzungen ist rekordverdächtig.

Mehr Mut in eigener Sache

Politiker müssen sich auch mal was trauen, auch mal was Unbequemes - eine beliebte Forderung. Diese Woche hätten sie sich trauen können, in eigener Sache ihre Diäten immerhin auf das Niveau von Berlin anzuheben - um 1.000 Euro auf etwa 3.800 Euro. Erlauben wollen sie sich nur die Hälfte: 450 Euro. "Mit Augenmaß" lautete die meistgehörte Begründung, aber auch mit Angst – vor dem Wähler. Dabei wäre der Wähler kurzsichtig, würde er die notwendige Teilprofessionalisierung der Abgeordneten bestrafen. Politik ist kompliziert, Zusammenhänge zu durchschauen nicht leicht, im Wahlkreis ein offenes Ohr zu haben, kostet Zeit. Will man mehr als Schaufensterdebatten und Abnicken von Senatsvorlagen, braucht man Vollblutparlamentarier, die wenigstens wie qualifizierte Teilzeitkräfte bezahlt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 16.02.2019 | 08:40 Uhr

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