Bürgerschaft: Schlagabtausch zu Ausgangssperre in Hamburg

Stand: 08.04.2021 17:34 Uhr

Notwendiges Übel oder Ausdruck der Hilflosigkeit? Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag leidenschaftlich über die geltende Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Notfallmedizinerinnen und Notfallmediziner würden Alarm schlagen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Er mahnte im Parlament: "Deutschland droht ein Kollaps in der Intensivmedizin und wir alle sind gehalten, diesen Kollaps durch entschiedenes Gegensteuern zu verhindern."

"Dokument der Hilflosigkeit"

Die AfD, die Linke und die FDP lehnten dagegen die Ausgangsbeschränkung, die von 21 bis 5 Uhr in der Hansestadt gilt, aus unterschiedlichen Gründen ab. Mit der neuen Verordnung "erleben wir in Hamburg den brutalsten Grundrechtseingriff, den es in dieser Stadt überhaupt gegeben hat", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die Bürgerinnen und Bürger dürfe man nicht wegen eines "Regierungsversagens" leiden lassen, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Die Ausgangsbeschränkung sei ein weiteres Dokument der Hilflosigkeit nach einem Jahr Pandemie.

Linke: Wirtschaft mehr in die Verantwortung nehmen

Die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddingshaus, kritisierte, dass auch die jüngste Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats eine klare Strategie vermissen lasse und "wirklich wirksame Eindämmungsinstrumente nach wie vor vermieden werden". Sie forderte "die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und endlich die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen." Die Ausgangsbeschränkung stelle einen drastischen und unverhältnismäßigen Eingriff dar, "den wir strikt ablehnen".

Grüne fordern einheitliche Corona-Regeln

Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen, lobte den Kurs des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) und kritisierte dessen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. "Was die Länderchefs, zumindest teilweise, in den vergangenen Tagen auf offener Bühne ausgetragen haben, macht mich fassungslos." Es brauche dringend einen zusätzlichen Infektionsschutz in ganz Deutschland, um die dritte Welle zu brechen. "Wenn es die Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, muss der Bund jetzt handeln", sagte Lorenzen.

CDU: Senat soll notwendige Infrastruktur schaffen

CDU-Fraktionschef Dennis Thering sah dagegen Nachholbedarf für Hamburg: "Im Saarland gibt es bereits ein 24-Stunden-Impfzentrum. Genau so etwas brauchen wir in Hamburg auch." Er appellierte an den Senat, die Infrastruktur für den Fall zu schaffen, dass mehr Impfstoff in Hamburg ankommt.

SPD und CDU werfen sich Missbrauch des Corona-Themas vor

SPD und CDU nutzten die Debatte, um sich gegenseitig vorzuwerfen, das Thema Corona für bundespolitische Profilierungen zu missbrauchen. Seitens der Union seien es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl rängen, sagte SPD-Fraktionschef Kienscherf. "Es geht hier um die Pandemie und es geht nicht um die Kanzlerschaft, um die Kanzlerkandidatur." CDU-Fraktionschef Thering hielt seinerseits den Sozialdemokraten vor, die Union als Regierungspartner im Bund zu attackieren, um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aus dem Umfragetief zu bringen.

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Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.04.2021 | 17:00 Uhr

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