Blick auf den Hamburger Hafen am Abend. © picture alliance / Zoonar Foto: Jonas Weinitschke

Bürgerschaft: Linke gegen Waffentransporte über den Hafen

Stand: 21.04.2021 15:01 Uhr

Eine Volksinitiative fordert das Ende von Waffentransporten über den Hamburger Hafen. Auf Wunsch der Linken hat darüber am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft debattiert.

Rund 1.000 Container mit Munition werden jedes Jahr im Hamburger Hafen umgeschlagen, dazu Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Für Mehmet Yildiz von der Linken hat Hamburg damit eine Mitschuld an Kriegen weltweit. Er sagte: "Krieg bedeutet immer Zerstörung, immer Flucht, immer Schmerz, immer Leid." Yildiz forderte Bürgerschaft und Senat auf, die Forderung der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte umzusetzen.

SPD: Hamburg kann nicht entscheiden

Waffenexporte in Krisenländer wollen auch SPD und Grüne nicht. Aber über die Ausfuhr entscheide nicht Hamburg, sondern der Bund, erklärte der Sozialdemokrat Hansjörg Schmidt: "Hamburg fehlt an dieser Stelle schlichtweg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz." Michael Gwosdz (Grüne) ergänzte, der Schlüssel bleibe "ein striktes Rüstungskontrollgesetz auf Bundesebene".

CDU: Angestaubte linke Symbolpolitik

AfD und CDU sind gegen ein Verbot von Waffentransporten. CDU-Wirtschaftspoltiker Götz Wiese meinte, es gebe schon genug Probleme im Hafen. "Ich bin ganz sicher, dass wir die Zukunft hier gestalten müssen, aber wir sollten uns nicht mit diesem angestaubten Stück linker Symbolpolitik befassen", sagte er.

Bis zum Herbst hat die Volksinitative gegen Waffentransporte Zeit, um 10.000 Unterschriften zu sammeln. Schafft sie das, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.04.2021 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Porträt des Sängers Udo Lindenberg (Januar 2011). © dpa-Bildfunk Foto: Rainer Jensen

Udo Lindenberg soll Ehrenbürger in Hamburg werden

Das schlägt Bürgermeister Peter Tschentscher zum 75. Geburtstag des Sängers vor - und lobt gleichzeitig das Schaffen von Lindenberg. mehr