Stand: 13.02.2019 15:41 Uhr

Bürgerschaft: Gegenwind für den Mietendeckel

Die Linken sind in der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Forderung nach einem Mietpreisdeckel für die Hansestadt fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Vertreter der anderen Parteien warfen ihnen am Mittwoch vor, bei den Bürgern aus ideologischen und populistischen Gründen falsche Hoffnungen zu wecken, da eine Umsetzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmiete durch die Länder rechtlich gar nicht möglich sei. Daher sei ein Mietendeckel ungeeignet.

Sudmann: "Alle Möglichkeiten nutzen"

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"Das ist eine Chance": Heike Sudmann von den Linken forderte die Prüfung eines Hamburger Mietendeckels.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, begründete den Antrag mit einem juristischen Fachartikel, der zu einem anderen Schluss gekommen sei. "Das muss geprüft werden. Das ist eine Chance", sagte sie. Ein Mietendeckel für Hamburg könne die Abzockerei der Mieter durch gierige Vermieter beenden. "Wenn die Miete nicht arm machen soll, dann müssen sie alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter nutzen."

Die SPD nannte den Vorstoß "blanken Populismus". Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) verwies darauf, dass das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sei. Der Antrag der Linken lasse daher die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern außer acht. "Sie glauben, dass Sie hier auf einen Zug aufspringen können, nur es ist überhaupt kein Zug da", warf sie Sudmann vor.

Grüne sprechen von Schnellschuss

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen nannte die Forderung nach einem Mietendeckel angesichts des heftigen Streits unter Juristen einen "unausgegorenen Schnellschuss". Sein CDU-Kollege Jörg Hamann warf den Linken vor, sich an der Wohnungspolitik der DDR nach dem Motto "Trümmer schaffen ohne Waffen" zu orientieren. "Sie und Ihre Mitstreiterinnen haben aus der Vergangenheit nichts gelernt", meinte auch der FDP-Abgeordnete Jens P. Meyer. Die AfD kritisierte, dass Fakten nicht neutral, sondern politisch analysiert würden. Detlef Ehlebracht nannte den Linken-Antrag die "real existierende Sozialismus-Variante".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.02.2019 | 15:00 Uhr

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