Anwohner-Parkzonen: Geschäftsleute fühlen sich benachteiligt

Stand: 20.12.2020 10:54 Uhr

Anwohnerparkgebiete in Hamburg gelten nicht für ansässige Gewerbetreibende. Daran hält die Behörde fest. Geschäftsleute in Rotherbaum wollen nun dagegen vorgehen. Die Linke unterstützt sie.

Parkplätze im öffentlichen Raum sind rar - vor allem in Wohngebieten, denen es an Tiefgaragen oder Stellflächen mangelt. Die Stadt Hamburg löst das Problem über sogenannte Bewohnerparkgebiete. Wer dort wohnt, bekommt den begehrten Anwohner-Parkausweis. Für Gewerbetreibende allerdings gilt das nicht gleichermaßen.

Parkplatzsorgen in Rotherbaum

Der Zahntechnikermeister Rolf Schulz etwa hat Parkplatzsorgen in Rotherbaum. Er findet zwar meistens leicht einen Platz. Aber seitdem sein Betrieb in einer Anwohnerparkzone liegt, muss er Parkscheine ziehen. "Das Problem ist, man muss nach drei Stunden das Auto umparken", sagt Schulz. "Man darf es nicht stehen lassen und immer nachlösen. Außerdem ist das auch ein gewaltiger Kostenfaktor, den wir nicht so tragen können und wollen."

Kein Anwohner-Parkausweis für Gewerbetreibende

Angefangen hat der Stress für Schulz im September diesen Jahres - mit einem Zettel unter der Windschutzscheibe. Viele Gespräche und Anträge später weiß er: Einen normalen Anwohner-Parkausweis gibt es nicht für Gewerbetreibende. So will es das Gesetz.

Geschäftsmann droht damit wegzuziehen

Und wenn sich daran nichts ändert? "Dann werden wir Hamburg als Betrieb verlassen, das ist sicher", sagt Schulz. "Es ist einfach ein Unding. Wir werden behandelt wie Bürger zweiter Klasse. Ich bin hier seit 40 Jahren und die anderen Kollegen sind auch ewig hier."

Probleme auch für Lieferfahrzeuge

Eine Ausnahmegenehmigung kostet und gilt, wie ein gezogener Parkschein, nur für drei Stunden. Das betrifft auch den benachbarten Bäcker Effenberger. Die Chefin Anne Effenberger muss ihr E-Auto alle drei Stunden umparken - für alle Autos des Betriebs wäre diese Praxis undenkbar. Die Lieferfahrzeuge brauchen Parkausweise - ansonsten erwägt Effenberger sogar, komplett zu schließen.

Bäckerei versteht sich als lokale Einrichtung

"Wir produzieren ein- bis zweitausend Brote am Tag", sagt Effenberger. "Die müssen in die Autos, die müssen in die Geschäfte kommen und zu Wiederverkäufern. Wir bleiben ganz bewusst hier: Eine Bäckerei ist eine lokale Einrichtung. Wir möchten gerne hierbleiben."

Verkehrsbehörde verweist auf schwierige Parksituation

Die Verkehrbehörde zeigt zwar Verständnis, bietet den Gewerbetreibenden aber keine Lösung. Schriftlich teilt die Behörde mit: "Generell ist es natürlich nicht unser Anliegen, die Gewerbetreibenden aus den Bewohnerparkgebieten zu verdrängen. Allerdings macht die schwierige Parksituation Schritte erforderlich, die nach der sehr strikten Straßenverkehrsordnung umzusetzen sind."

Linkspartei unterstützt das Anliegen der Geschäftsleute

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, Heike Sudmann, findet das unerhört. "Die können ihre eigenen Fahrzeuge nicht in dem Gebiet parken." Dabei würden doch immer alle sagen, dass man eine Mischung von Leben, Wohnen und Arbeiten haben wolle. "Aber man macht es den Gewerbetreibenden, den Handwerker:innen, da wirklich sehr schwer. Ich finde, dass sich die Verwaltung da sehr praxisfern und lebensfremd verhält."

Betriebe wollen Gerechtigkeit

Die Betriebe wollen jetzt gemeinsam für ihre Parkausweise kämpfen. Um Kosten geht es ihnen laut eigener Aussage nicht, sondern um Gerechtigkeit. Sie hoffen, dass die Behörde das einsieht und ihr Ärger bald Geschichte ist.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.12.2020 | 19:30 Uhr

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