Stand: 27.01.2019 15:48 Uhr

Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung

Was ist eine Abschiebung?

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Mehr Abschiebungen scheitern, als gelingen.

Als Abschiebung bezeichnet das Bundesinnenministerium (BMI) die "Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet" - gegebenenfalls auch unter Zwang. Sie betrifft Ausländer, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen. Dazu gehören auch Asylbewerber, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde und die zudem vor den Verwaltungsgerichten keine rechtlichen Abschiebungshindernisse nachweisen konnten. In diesem Fall sind die Betroffenen ausreisepflichtig und können auch zwangsweise außer Landes gebracht werden, wenn sie eine freiwillige Ausreise verweigern.

Abschiebungen sind Sache der jeweiligen Innenressorts der Bundesländer. Dabei obliegt der Vollzug in den meisten Bundesländern den örtlichen Ausländerbehörden, für die alle Entscheidungen des BAMF und der Verwaltungsgerichte aus den Asylverfahren verbindlich sind.

Wie läuft eine Abschiebung ab?

Wird ein Ausländer vom BAMF zur Ausreise aufgefordert, muss er dieser Forderung innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr. Für sie gibt es Förderprogramme, die die Betroffenen bei der Ausreise unterstützen sollen. Jene, die nicht freiwillig gehen, können zwangsweise abgeschoben werden und werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. An dieser Art der Durchführung entzündet sich oftmals Kritik. Regelmäßig organisieren die deutschen Behörden auch Charterflüge für größere Gruppen von Menschen, die das Land verlassen müssen. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen.

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Hamburg schiebt eingeschränkt nach Afghanistan ab

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Wann kann nicht abgeschoben werden?

Abschiebungen gelingen nicht immer. Einige Betroffene tauchen kurz vor dem Termin unter oder legen ärztliche Atteste vor, dass sie wegen Krankheit reiseunfähig sind. Diese Regelung wurde im Juli 2017 verschärft, sodass nur noch bei ganz schweren Krankheiten nicht mehr abgeschoben wird. Der Ausreisepflichtige hat aber immer noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen.

Eine Abschiebung ist zudem nicht möglich, wenn im Heimatland Gefahren für Leib und Leben drohen (etwa Folter oder Todesstrafe). In Bürgerkriegsländer wie Syrien oder den Irak wird nicht abgeschoben. Streit gab es darum, ob Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Einige Bundesländer - wie etwa Schleswig-Holstein - wollen dorthin nicht abschieben. Niedersachsen schob im Oktober 2018 erstmals wieder nach Afghanistan ab - eine Person. Das Land schiebt laut Erlass nur Gefährder und Straftäter ab. Hamburg hält anders als die meisten rot-grünen Länder an Abschiebungen dorthin fest - für Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer. Mecklenburg-Vorpommern schiebt alleinstehende Männer ab, die sich nicht in Arbeit oder Ausbildung befinden.

Auch mit einigen Herkunftsländern gibt es Probleme - etwa bei der Ausstellung von Ersatzpapieren. Ohne diese Papiere sind die Zielländer jedoch in der Regel nicht bereit, die abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen. Eine Statistik aus Hamburg zeigte im Januar 2018, dass die weitaus meisten Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen nicht angetroffen werden.

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Drei Viertel der Abschiebungen werden abgebrochen

In Norddeutschland sind im vergangenen Jahr fast 7.400 Abschiebungen geplant und dann abgebrochen worden. Nur etwa jede vierte Abschiebung wird vollendet. Meist werden die Menschen nicht angetroffen. mehr

Was passiert mit denen, die nicht abgeschoben werden können?

Ist bei einem abgelehnten Asylbewerber eine Abschiebung nicht möglich, können die Ausländerbehörden eine Duldung erteilen. Während einer Duldung ist die Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt. Liegen die Gründe dafür weiter vor, kann diese im Abstand von einigen Monaten immer wieder erneuert werden. Frühestens nach 18 Monaten, manchmal erst nach mehreren Jahren, können die Betroffenen dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Monaten entwickelt?

Als Folge der vielen neu angekommenen Asylbewerber 2015 und 2016 wurden Forderungen laut, abgelehnte Asylbewerber strikter aus Deutschland abzuschieben. Die Zahl der Abschiebungen stieg bundesweit von 11.000 Personen in 2014 auf 21.000 in 2015. In 2016 wurden dann bereits 25.400 Asylbewerber abgeschoben, in 2017 waren es knapp 24.000.

Deutlich mehr Menschen verlassen Deutschland bevor sie zwangsweise abgeschoben würden. Knapp 30.000 Ausreisen wurden 2017 gefördert. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

So viele Menschen werden in Niedersachsen abgeschoben

In Niedersachsen gab es 1.445 Abschiebungen, davon 526 Dublin-Überstellungen, also Rückführungen in sichere Drittstaaten, in denen die Asylsuchenden zuerst registriert wurden. Weitaus mehr Menschen kamen ihrer Ausreisepflicht vor einer Abschiebung nach; hier handelt es sich um die sogenannte freiwillige Ausreise. 2018 waren es 2.533 Menschen - davon 1.645 mit finanzieller Hilfen.

Nach Angaben des Ministeriums für Inneres in Hannover wurden im ganzen Jahr 2017 1.724 abgeschoben - davon 597 in andere EU-Länder.

Zum 30. November 2018 lebten 22.215 ausreisepflichtige Personen im Land. 17.506 von ihnen lebten zu Jahresbeginn 2019 mit einer Duldung. Aus Hannover wurden vergangenes Jahr 865 Menschen mit dem Flugzeug in ihre Heimatländer abgeschoben.

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11.12.2018 19:30 Uhr

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So viele Menschen werden in Schleswig-Holstein abgeschoben

In Schleswig-Holstein veranlasste das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) 2018 343 Abschiebungen, davon 172 Dublin-Überstellungen. Darüber hinaus wurden 517 sogenannte freiwillige Ausreisen unterstützt oder organisiert. Die meisten abgeschobenen stammten aus Albanien und Armenien. In andere EU-Länder abgeschoben wurden vor allem Menschen aus Afghanistan und dem Irak. Die meisten freiwillig Ausgereisten stammten aus Albanien, Armenien, Mazedonien, dem Irak und Serbien. Für das ganze Jahr 2017 verzeichnete das LfA 477 Abschiebungen und 1.629 geförderte freiwillige Ausreisen.

"Zum Stand 30.11.2018 waren von den 1248 im Jahr 2018 geplanten zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen 954 gescheitert", schreibt das Ministerium für Inneres auf NDR Anfrage. Zumeist, weil die Personen nicht angetroffen wurden.

Zum 30. November 2018 lebten 8.531 Ausreisepflichtige im Land, davon 6.898 Geduldete.

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So viele Menschen werden in Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben

Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin verließen 2018 399 ausreisepflichtige Personen freiwillig das Land - davon 215 mit Förderung. 368 Menschen wurden abgeschoben - davon 181 in EU-Länder. In 2017 waren es 566 freiwillige Rückkehrer, 736 Menschen wurden abgeschoben.

Zum 30. November 2018 lebten 3.492 ausreisepflichtige Personen im Land.

So viele Menschen werden in Hamburg abgeschoben

Es gab nach Angaben der Innenbehörde 2018 384 Abschiebungen ins Herkunftsland sowie 154 Überstellungen in EU-Länder. Zudem gab es 538 sogenannte überwachte freiwillige Ausreisen. Zur Erklärung schreibt ein Sprecher: "Bei Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen handelt es sich regelmäßig um freiwillige Ausreisen. Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt."

Im Jahr 2017 verzeichnete die Ausländerbehörde insgesamt 418 Abschiebungen plus 190 Abschiebungen in EU-Länder und 603 freiwillige Ausreisen.

Zum 30. Dezember 2018 lebten 5.630 Personen mit Duldung in Hamburg.

Wie hoch sind die Kosten der Abschiebungen und wer trägt sie?

Laut Paragraf 66 des Aufenthaltgesetzes ist die finanzielle Frage klar geregelt: "Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen." Zahlen muss also der Abzuschiebende selbst. So ist es zumindest theoretisch. In der Praxis treten jedoch die "an der Abschiebungsmaßnahme beteiligten Behörden für die entstandenen Kosten in Vorleistung", wie es vom niedersächsischen Innenministerium heißt.

Im Jahr 2018 waren in Hamburg 9,78 Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben worden. Darin enthalten sind laut Innenbehörde unter anderem Personalkosten, Treibstoff für Dienstwagen, Dolmetscher, Bewachungskosten und Mieten. 2017 wurden 7,9 Millionen Euro ausgegeben. Die hohen Kosten lagen nach Angaben der Stadt an der Inbetriebnahme, dem Ausbau und der höheren Auslastung der Rückführungseinrichtung am Hamburger Flughafen. 2015 waren nur 2,2 Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben worden.

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Wie haben sich die Rahmenbedingungen in jüngster Zeit geändert?

Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen mehrmals verändert worden. Seit 1. August 2015 gilt das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Es ermöglicht Einreiseverbote für Ausgewiesene, regelt den Aufenthalt von Langzeit-Geduldeten und Jugendlichen während der Ausbildung. Zudem können Ausreisepflichtige auch ohne das Vorliegen spezieller Haftgründe in Haft genommen werden.

Das Asylpaket I vom Oktober 2015 sieht unter anderem vor, dass Ausländern ihr konkreter Abschiebungstermin nicht vorab mitgeteilt wird, wenn sie die Frist zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen. Länderabschiebestopps gelten nur noch für drei statt zuvor sechs Monate.

Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurden sogenannte (schein)medizinische Abschiebungshindernisse abgebaut, wie es beim Bundesinnenministerium heißt. Das bedeutet unter anderem, dass Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung konkretisiert wurden. Es gilt eine "gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit".

Im Juli 2017 trat ein neues Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht, können dadurch einfacher in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ermöglicht das Gesetz, sogenannte Gefährder, die nicht sofort abgeschoben werden können, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten. Geduldete Ausländer, die durch falsche Angaben oder Täuschung über ihre Identität, ihre Ausreise verzögern, dürfen sich nur noch im Bezirk einer einzigen Ausländerbehörde aufhalten. Neu ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Mobiltelefonen oder anderer Datenträger verlangen darf. Diese werden dann zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit ausgewertet. Dies ist aber nur in Einzelfällen möglich und nur, wenn der Asylbewerber eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellt.

Dass die Bundesländer unterschiedliche Abschiebepraxen verfolgen, wird vom Bund bereits seit Längerem beklagt. Um sie zu vereinheitlichen und zu erleichtern sowie die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zu verbessern, wurde neben den Gesetzesverschärfungen ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) eingerichtet. Das ZUR organisiert unter anderem das Vorgehen in schwierigen Fällen, etwa bei sogenannten Gefährdern. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft bei Problemfällen die nötigen Dokumente.

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Welche Abkommen gelten mit den Herkunftsländern?

Nach Angaben des BMI gelten mit zahlreichen Staaten sogenannte Rücknahmeabkommen, die entweder direkt mit Deutschland oder - wie zum Beispiel im Bezug auf die umstrittene Übereinkunft mit der Türkei - auf EU-Ebene geschlossen wurden. Zudem gibt es Bestrebungen, die mangelnde Kooperation einiger Herkunftsstaaten bei der Rückführung zu verbessern. Dabei werden Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft auch staatliche Förderungen in anderen Bereichen in Aussicht gestellt. Bei Rückführungen in Westbalkanstaaten greift Deutschland inzwischen auf von der EU ausgestellte Passersatzpapiere zurück, anstatt auf die Ausstellung solcher Papiere durch das Herkunftsland zu warten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einem Besuch in den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Algerien und Marokko deren Kooperationsbreitschaft eingefordert. Aus Tunesien kam Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte. Amri war ausreisepflichtig, hatte aber keine Papiere.

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 17.08.2017 | 19:30 Uhr

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