Wolfgang Schäuble © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Wolfgang Schäuble: Krisen sind für die Politik wichtig

Stand: 30.04.2021 07:20 Uhr

Wolfgang Schäuble hat unter dem Eindruck der Pandemie ein Buch über die politische Lage geschrieben. In Form von Essays, Reden und Gesprächen formuliert der Bundestagspräsident, was er für Deutschland und Europa zwingend notwendig hält.

Wolfgang Schäuble © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld
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In "Grenzerfahrungen. Wie wir an Krisen wachsen" geht es um Themen wie Freiheit, Demokratie, nachhaltiges Wachstum und Migration. "Wenn in Deutschland in der Vergangenheit nicht so gut gewirtschaftet worden wäre", betont er, "gäbe es jetzt nicht die notwendigen Handlungsspielräume, um die uns andere beneiden". In welcher Weise Wolfgang Schäuble auch in schwieriger Zeit Gestaltungswillen zeigt und schöpferische Möglichkeiten sieht, erläutert er im Gespräch.

Entstanden ist die Idee zu Ihrem Buch im vergangenen Jahr, in der Pandemie. Sie schreiben gleich zu Beginn: "So etwas habe ich in 50 Jahren Politik nicht erlebt." "Es ist immer noch nicht vorbei. Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, wundgerieben im Streit um den richtigen Weg" - so hat es Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kürzlich bei der Gedenkveranstaltung für die fast 80.000 Menschen, die bislang in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben sind, formuliert. Wie geht es Ihnen, Herr Schäuble?

Buchcover: Wolfgang Schäuble - Grenzerfahrungen © Siedler Verlag
"Grenzerfahrungen. Wie wir an Krisen wachsen" ist im Siedler Verlag erschienen und kostet 24 Euro.

Wolfgang Schäuble: Wir hätten nicht gedacht, dass wir jetzt immer noch diese ganz schwierige Situation haben, dass wir jetzt sogar ein Bundesgesetz verschärfen müssen, um bundeseinheitlich Lockdown-Maßnahmen zu machen, wenn die Infektionszahlen hoch sind. Eigentlich hatten wir gehofft, dass das im Frühjahr 2021 hinter uns sein wird - deswegen sind wir alle ein bisschen mürbe geworden.

Grenzen und Krisen sind für mich immer etwas gewesen, was für mich in der Politik wichtig ist. Seit über 70 Jahren kriegen wir Veränderungen nur zustande, wenn wir auch den notwendigen Druck haben. Und dass es ohne Grenzen nicht geht, ist auch meine feste Überzeugung. Die Freiheit braucht Grenzen. Vielleicht ist die Pandemie ein Weckruf, dass wir so nicht einfach weitermachen können. Denn schlimmer als die Pandemie ist immer noch die Klimakrise und die anderen ganz großen globalen Herausforderungen.

Der Druck ist auf jeden Fall da, die Krise auch. Trotzdem hat man in diesen Tagen das Gefühl, dass die Politik an Grenzen kommt und sie nicht unbedingt aufbricht.

Schäuble: Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen. Das Prinzip unserer freiheitlichen Ordnung ist, dass sie begrenzt ist. Der Dresdner Bischof Reinelt hat zum 50. Jahrestag der Bombennacht in Dresden gesagt: "Wo immer in der Welt einer nicht mehr weiß, dass er höchstens der Zweite ist, da ist bald der Teufel los." Das muss uns immer bewusst sein. Den Aufbruch muss man jeden Tag immer wieder neu versuchen. Man muss auch wissen, dass es in kleinen Schritten geht. Manchmal muss es auch schneller gehen, deswegen braucht man Druck. Deswegen haben wir - die beiden Kollegen, die mitgewirkt haben, und ich - uns gefragt: Was können wir aus den Erfahrungen, die neu sind, lernen? Eine ganz wichtige Lehre ist: Verzweifeln dürfen wir nie.

Ihr Buch ist ein großes Plädoyer, Verantwortung zu übernehmen und Mut zu haben, sich wieder in die Zukunft zu verlieben - wie ein bulgarischer Autor das in einem Gespräch in Ihrem Buch sehr schön sagt. Trotzdem ist bei mir die große Frage geblieben: Woher soll dieser Schub jetzt kommen?

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Schäuble: Zunächst einmal aus Ihnen selbst. Das gehört auch zum Menschsein, auch zur Demokratie, zur Freiheit. Fragen Sie nicht immer danach, dass Sie jemanden schiebt, sondern schieben Sie sich selber, vermitteln Sie es Ihren Kindern. Wir haben auf der Grundlage unserer entsetzlichen Fehler in der europäischen oder auch westlichen Geschichte - man kann die Vereinigten Staaten von Amerika dazu rechnen, so macht es der große Historiker Herfried Münkler - fürchterliche Dinge gemacht. Wir haben vieles an dem Zustand der Welt, bis zur Globalisierung, mit angerichtet. Das chinesische System war über Jahrtausende eigentlich ein eher ruhiges System, das Reich der Mitte. Sie haben auch grandiose Leistungen in diese westliche Welt gebracht: diese Dynamik, etwa die Entfesselung der Freiheit. Wo da die Gefahren liegen, kann man ganz schön bei Yuval Noah Harari lesen. Und so sind wir jetzt ein bisschen müde geworden - gar nicht durch Corona, sondern durch Erfolg. Da muss man wieder appelieren: Lasst uns nicht die Hände in den Schoß legen! Europa kann auch besser werden, wir brauchen Europa! Die Welt hängt durch den Fortschritt, durch das, was man Globalisierung nennt, enger zusammen. So sehr wir in unserer nationalen Zugehörigkeit auch geprägt sind - alleine kann es keine Nation meistern. Was sie lange Zeit am besten konnten, war, sich gegenseitig hinzuschlachten. Wir haben die entscheidende Beiträge zu der ökologischen Überforderung der Natur, auch zu vielen anderen Dingen in der Entwicklung geleistet.

Aber jetzt müssen wir uns wieder fragen, wie es ja schon die griechischen Denker vor zweieinhalbtausend Jahren getan haben: Wie können Menschen mit anderen zusammenleben, ohne sich ständig nur umzubringen? Wie kann man das immer wieder neu organisieren? Und da haben wir im Westen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, selbst wenn wir es erst lernen mussten. Es geht nur in Grenzen, auch die Freiheit. Aber in dem Rahmen kann man immer wieder neuen Anlauf nehmen. Uns geht es so gut.

Trotzdem ist Europa nicht unbedingt in einem guten Zustand, oder?

Schäuble: Teils, teils. Es wird immer geschimpft, wir hätten zu wenig Impfstoff und wären zu langsam. Aber im Gegensatz zu anderen haben wir fast die Hälfte der Impfstoffe, die in Europa produziert werden, exportiert. Das hätte man offensiver den Menschen erzählen können. Natürlich ist die Europäische Union bürokratisch noch schwerfälliger als Deutschland, und wir sind schon schwerfällig.

Sie müssen doch eigentlich als Politiker an der Langsamkeit verzweifeln.

Schäuble: Dann dürfen Sie nicht Politiker sein. Wenn Sie verzweifeln, geben sie die Politik auf. Abends dürfen sie verzweifeln.

Aber es geht doch unendlich langsam.

Schäuble: Ach, wissen Sie, in China geht es schnell. Die sperren notfalls eine Millionenstadt innerhalb von Stunden total ab. Wollen Sie da leben? Nein. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das hat nicht die höchste Effizienz. Aber dort, wo die Politik nur nach Effizienzgesichtspunkten gilt, ist die Freiheit gleich kaputt. Nein. Das müssen wir erklären, aber natürlich müssen wir am Ende auch irgendwann zu Entscheidungen kommen. In dem Corona-Jahr ist manches in Deutschland viel schneller gegangen. Die Digitalisierung geht schneller voran als in den zehn oder 20 Jahren zuvor. Der Druck hilft uns immer wieder auch in Bewegung zu kommen. Deswegen ist kritisch sein gut. Fehler zu erkennen ist gut - aber daraus Resignation abzuleiten? Es kann sein, dass einem die Kraft verloren geht - aber dann sollte man die Politik aufgegeben.

Das Gespräch führte Katja Weise.

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