Stand: 16.02.2020 07:45 Uhr

Kolumne: Rechtsstaat braucht politische Demut

von Jan Dieckmann
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"Politische Demut" ist ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates, meint Pastor Jan Dieckmann.

"Was ist Deutschland für ein komisches Land", sagt meine georgische Ehefrau neulich. "Warum kann man einer 16-jährigen Berufsschülerin nicht verbieten, mit Niqab in die Schule zu kommen?" "Das geht nicht so leicht", antworte ich. "Aber wieso nicht? Keiner findet das richtig", entgegnet meine Frau. "Wenn das Gesicht einer Schülerin nur aus zwei Schlitzen besteht, ist Diskutieren, Beurteilen und sinnvoll Unterricht machen, wohl kaum möglich. Also verbieten. Wo ist das Problem?"

"Oho", sage ich, "das ist kein 'Problem', sondern unsere Stärke. Deutschland ist eines der freiesten und demokratischsten Länder der Welt. Da kann eben auch die geschlossene Lehrerschaft und die Schulbehörde einer 16-Jährigen nicht einfach verbieten, ihre grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit auszuüben." Egal, wie lange wir noch diskutieren - und das ist lange, meine Frau bleibt skeptisch. Die komplizierte Gemengelage eines demokratischen Rechtsstaats findet sie komisch.

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Rechtsstaat schenkt Schwachen Aufmerksamkeit

Ich hingegen finde es gut, in einem Land zu leben, in dem nicht einfach die Tradition alles dominiert oder die Macht oder der Zeitgeist, sondern das Recht und eine feine Machtbalance. Der demokratische Rechtsstaat lebt aus einer Haltung, die auch und besonders den Schwachen Aufmerksamkeit schenkt. Und sei es einer 16-jährigen Berufsschülerin mit Niqab. Manche nennen dieses unserem Rechtsstaat zugrundeliegende Prinzip "politische Demut". Der Begriff gefällt mir.

Nur Gesetz kann Verschleierung verbieten

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Ich finde die Komplettverhüllung einer Schülerin genauso fragwürdig und falsch, wie vermutlich die überwältigende Mehrheit der Deutschen. Aber solange es kein Gesetz gibt, das das Tragen eines Niqab in der Schule verbietet, werden wir diese Freiheit einer 16-jährigen Berufsschülerin mit Gesichtsschleier zugestehen müssen. In politischer Demut. Einer Tugend, die im christlichen Glauben einem konkreten Vorbild folgt, Jesus Christus. Dafür heute ein Kreuz des Glaubens.

Kreuz, Herz oder Anker? So heißt die Kolumne der Kirche im NDR. Jeden Mittwoch vergeben die Radiopastoren und Redakteure ein Kreuz für Glauben, ein Herz für die Liebe oder einen Anker für das, was hoffen lässt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 16.02.2020 | 07:45 Uhr

Kreuz - Herz - Anker

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