Stand: 21.09.2018 17:48 Uhr

Wohnen als soziales Problem

Verbessertes Baukindergeld? Erhöhtes Wohngeld? Mehr Bauland? Wie kann Wohnen vor allem in Ballungsräumen wieder bezahlbarer werden? Welche Antworten gibt es für die vielen offenen Fragen zum Thema "Wohnen in Deutschland"?

Ein Kommentar von Lars Reckermann, Chefredakteur der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg

Bild vergrößern
Lars Reckermann meint, dass wir mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke brauchen.

Hans-Georg Maaßen rauf und runter. Der Berliner Politzirkus kennt aktuell nur ein Thema. Das Wort "Regierungskrise" hat wieder Konjunktur. Eben jene Regierung versucht dieser Tage aber auch noch wichtige Sachthemen zu platzieren. Neben Maaßen, Seehofer und AfD rückt - Gott sei Dank - das Thema "Wohnen" in den Fokus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits "die Wohnungsfrage" als "die soziale Frage unserer Zeit" ausgemacht. Das klingt sogar nach großkoalitionärem Schulterschluss. Denn die SPD-Chefin Andrea Nahles spricht diesbezüglich mit ähnlichen Worten von der "neuen sozialen Frage". Einen Haken hat die Sache indes: Die Union steht mehr auf der Seite der Hauseigentümer, und die Sozialdemokraten waren ja einmal mehr im Bereich "sozialer Wohnungsbau" verortet. Habe ich "waren" geschrieben? Entschuldigung.

Dabei ist die von CDU und SPD beschriebene Frage gar nicht neu. In einer im Januar dieses Jahres veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Caritas sahen vier von fünf befragten Deutschen in hohen Wohnkosten ein erhebliches Armutsrisiko. "Bezahlbares Wohnen" rangierte bei der Umfrage auf dem vierten Platz der sozialpolitischen Themen nach Pflege, Kinderarmut und Alterssicherung.

"Kernsanierung" muss angegangen werden

Das Haus oder die Wohnung dient als soziale Sicherung. Das Eigenheim, wie groß und in welcher Form auch immer, ist für die meisten Menschen ein wichtiger Bestandteil eines sozialen Netzes. Und was macht die Bundesregierung? Anstatt das drängende soziale Problem zu lösen, anstatt, um im Bild zu bleiben, eine Kernsanierung anzugehen, wird erst einmal das marode Haus neu gestrichen, kosmetische Sozialpolitik quasi. Das muss reichen, sieht ja auch ganz hübsch aus. Dass es für Mieten und Baupreise seit Jahren nur eine Richtung gibt, nämlich nach oben - geschenkt.

Die Schlagwörter, die aktuell über dieses Dilemma hinwegtäuschen sollen, heißen "Mietpreisbremse" und "Baukindergeld". Seit Kurzem ist auch das Schlagwort "Kaufbremse" dazugekommen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Maklerkosten auf die Immobilienverkäufer umlegen und die Immobilienkäufer dadurch entlasten. Was die drei Maßnahmen gemein haben? Sie geben keinerlei Antwort auf die von SPD und CDU ausgemachte "soziale Frage" unserer Zeit.

Beim Baukindergeld etwa werden Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt. Der Zuschuss ist so gering, dass besagte Familie trotzdem noch ihre Kredite tilgen muss und sicherlich keine Minute sorgenfreier schläft.

Außerdem: Wer garantiert, dass das Geld nicht von steigenden Baunebenkosten wieder aufgefressen wird? Vom mangelnden Wohnraum sind übrigens nicht nur Familien betroffen. Am stärksten trifft es allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Für sie fehlen bundesweit 1,4 Millionen kleine Wohnungen bis 45 Quadratmeter.

Teurer Wohnraum nicht nur in den Großstädten

Dass die Mietpreisbremse gar nichts bremst, kann seit Jahren beobachtet werden. Wer je in einer Großstadt eine Wohnung gesucht hat, weiß, mit welchen Bandagen dort gekämpft wird. Dafür muss man gar nicht nach Berlin, Hamburg oder München fahren. Suchen Sie doch einmal eine Wohnung in Oldenburg. Sollten Sie eine Wohnung finden, können Sie ja im Anschluss überlegen, ob Sie Ihren künftigen Vermieter statt zur Einweihungsparty gleich vor den Richter laden, weil er etwa die bisherige Miete falsch angegeben hat. Wer macht denn so etwas?

Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke. Es könnte schneller gebaut werden, wenn es weniger Regulierungen für Bauherren geben würde. Regulierungen übrigens, die von Bundesland zu Bundesland auch noch verschieden sind. Das treibt die Preise in die Höhe - und dauert. Beim Wohngipfel wurde zumindest über "investorenfreundliche Landesbauordnungen" und einem "deutschlandweiten digitalen Bauantrag" nachgedacht. 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen - ja, das klingt gut. Das höre ich aber nicht zum ersten Mal. Ein weiteres Problem kann übrigens nicht mit den nun bereitgestellten Milliarden gelöst werden: Woher soll all das Bauland kommen, das der Innenminister vollmundig angekündigt hat? 

Nicht nur die Boomregionen im Auge haben

Für Bauherren muss die Kommune Anreize zum Bauen schaffen. Gleichzeitig muss die Kommune soziale Kriterien fürs Bauen schaffen. In Münster klappt das schon ganz gut. Dort werden Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot verkauft. Denn, so Matthias Peck, Dezernent für Wohnungsversorgung, gegenüber dem ZDF, "teurer Boden generiert teure Mieten". Münster verkauft Grundstücke an denjenigen Investor, der die niedrigste Startmiete für die Mieter bietet.

Zudem sollte die Regierung nicht nur die Boomregionen im Auge haben. Im ländlich geprägten Nordwesten etwa veröden die Innenstädte. Diese Wohnorte sollte der Staat attraktiv machen. Wo es Ärzte, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Sportanlagen und eine gute digitale Infrastruktur gibt, gibt es auch eine Nachfrage nach Wohnraum. Das ist besser angelegtes Geld als etwa Milliarden ins Baukindergeld zu pumpen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 23.09.2018 | 09:25 Uhr