Stand: 17.04.2019 12:29 Uhr

"Wir sparen uns gerade zu Tode"

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt deutlich nach. Eigentlich eine gute Gelegenheit längst überfällige Investitionen nachzuholen. Die Bundesregierung hält aber stur an ihrer Sparpolitik fest.

Ein Kommentar von David Zajonz, Wirtschaftsredaktion, WDR

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Wirtschaftsredakteur David Zajonz fordert ein Ende der Sparpolitik.

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, regieren in Berlin die Schwaben. Das Sparen ist die große Ideologie dieser Bundesregierung. "Schwarze Null" nennt sie es stolz, wenn sie keine neuen Schulden macht. Doch auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als sei diese Politik zukunftsorientiert - das Gegenteil ist der Fall.

Wir sparen uns geradezu zu Tode, weil wir zu wenig in unsere Infrastruktur investieren. Dass sich das Wirtschaftswachstum gerade abschwächt, ist dabei eigentlich eine große Chance. Denn es bietet der Bundesregierung die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sie könnte mehr investieren und so die marode Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das würde die Wirtschaft kurzzeitig ankurbeln und - vor allem - das Land zukunftsfest machen.

Wie zukunftsblind kann man eigentlich sein?

Leider bleiben die Regierungspolitiker stur. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprechen sich gegen Konjunkturprogramme aus. Deutschland solle keine neuen Schulden machen. Für die Erforschung von Künstlicher Intelligenz gibt der Staat deshalb zu wenig Geld aus. Auch für den Digitalfonds, also unter anderem für die Digitalisierung von Schulen, soll es nach Plänen des Finanzministeriums kein weiteres Steuergeld mehr geben. Wie zukunftsblind kann man eigentlich sein?

Die Schuldenbremse lockern

Viele Wirtschaftsexperten halten das für einen großen Fehler. Arbeitnehmernahe genauso wie wirtschaftsnahe Ökonomen sprechen sich inzwischen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Denn Deutschland kann sich derzeit, dank der niedrigen Zinsen, sehr günstig verschulden. Dieses Geld könnte in Straßen, Schienen, Schulen und schnelles Internet fließen.

Die Folgen ihrer Sparpolitik spüren die Bundesminister sogar schon am eigenen Leib. Der Wirtschaftsminister lässt sich Anrufe ausländischer Minister nicht mehr in seinen Dienstwagen durchstellen, weil es ihm so peinlich ist, dass dauernd die Handyverbindung abreißt.

Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung, Mobilität. Über sinnvolle Einsatzfelder für staatliches Geld muss man nicht lange nachdenken. Die Bundesregierung muss sich endlich von ihrer Spar-Ideologie lösen und in die Zukunft investieren.

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NDR Info | Kommentar | 17.04.2019 | 17:08 Uhr