Stand: 23.01.2019 17:17 Uhr

Weniger Flüchtlinge: "Horst und wie er die Welt sieht"

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Zahl der Asylanträge das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. 2018 wurden demnach insgesamt knapp 162.000 Erstanträge gestellt - rund 18 Prozent weniger als 2017. Hinzu kämen rund 23.000 Folgeanträge, sagte Seehofer am Mittwoch.

von Evelyn Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

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Das Thema Flüchtlinge ist für Evelyn Seibert eines von vielen wichtigen Themen, beileibe aber nicht das wichtigste. Das hätten die aktuellen Zahlen eindeutig bewiesen.

Die Zahl des Tages ist die 72. Um mehr als 72 Prozent ist die Zahl der Asylbewerber zurückgegangen, seit 2016. Die Zahl ist deswegen so wichtig, weil sie hoffentlich dazu beitragen wird, das Thema Flüchtlinge da einzuordnen, wo es hingehört. Nämlich als eines von vielen auf der deutschen Tagesordnung. Und beileibe nicht das wichtigste. Es ist auch nicht das Thema, über das eine Regierung so erbittert streiten sollte, dass sie auseinander zu brechen droht.

Gerangel um Obergrenze war für die Katz

Will heißen: Das ganze Theater des letzten Sommers zwischen Merkel und Seehofer, das alles gelähmt hat: Es war völlig unnötig. Denn schon damals war klar abzusehen, dass die neuen Gesetze und die blockierten Flüchtlingsrouten Wirkung zeigen würden. Das ganze Gerangel um die Obergrenze war völlig für die Katz, weil diese Obergrenze ja überhaupt nicht erreicht wird.

"Horst und wie er die Welt sieht"

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Horst Seehofer sieht das natürlich anders. Er meint, dass er nur durch seine Beharrlichkeit diese, wie er sagt, "schönen Zahlen" präsentieren konnte. Eine neue Folge von "Horst und wie er die Welt sieht". In Wirklichkeit hat schon sein Vorgänger Thomas de Maiziere die Asyl-Gesetze verschärft, die SPD ist schon lange beigesteuert und die Kanzlerin hat den Flüchtlings-Deal mit der Türkei eingefädelt.

Von Seehofers geplanten Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten hört man dagegen nichts mehr, die Italiener zum Beispiel ignorieren den deutschen Innenminister einfach.

An den Fluchtursachen selbst hat sich nicht viel geändert - auch wenn Deutschland und seine Partnerländer erkannt haben, dass sie etwa mit afrikanischen Staaten mehr zusammenarbeiten müssen, damit der Kontinent eine eigene Zukunft aufbauen kann.

Thema bleibt wichtig - aber taugt nicht für Ängste

Letzten Endes kann die Flüchtlingsproblematik nur weltweit, zumindest aber nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Und davon sind wir weit entfernt. Das Thema bleibt also auf der Weltagenda und ist nach wie vor wichtig. Aber es taugt nicht dazu, völlig irre Ängste vor Überfremdung im eigenen Land zu schüren.

Das zeigen die aktuellen Zahlen ganz eindeutig. Es kommen weniger Asylsuchende als vor 2014, also noch vor dem Krisenjahr 2015. Damals hat sich kaum jemand in Europa um Flüchtlinge gekümmert, außer den Italienern, die man mit den Problemen kollektiv im Stich gelassen hatte.

Das war ein Fehler und wie es aussieht, haben die Politiker das auch erkannt - selbst wenn sie keine gemeinsame Lösung dafür finden. Bis dahin wissen wir jetzt aber für Deutschland: Der Staat ist keineswegs hilflos, die Gesellschaft ist in der Lage, Ausnahmesituationen in den Griff zu bekommen. Die Flüchtlings-Panikmacher können also einpacken. Wir haben jetzt wirklich dringendere Probleme in Deutschland zu lösen.

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NDR Info | Kommentar | 23.01.2019 | 18:30 Uhr