Stand: 20.06.2019 15:45 Uhr

Ratlosigkeit angesichts des Hasses

Die Grenzen des Sagbaren im politischen Diskurs haben sich verschoben - auch durch die AfD. Ist das ein Grund für rechte Gewalttaten wie im Fall des erschossenen Politikers Walter Lübcke? Darüber ist unter Politikern eine Debatte entbrannt.

Ein Kommentar von Horst Kläuser, ARD-Hauptstadtstudio

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ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Horst Kläuser meint: Wer Gewalt predigt, müsse vor Gericht.

Der sogenannte gesunde Menschenverstand ist auch nicht mehr das, was er mal war. Er galt als unausgesprochene Vereinbarung darüber, was geht oder nicht, was man sagt oder nicht. Man könnte es auch Anstand nennen. Sicher ist, wenn jemand nach dem Tod eines Menschen, erst recht, wenn der ermordet wurde, Kübel voller Schmutz ausschüttet, dann ist das unanständig und böse - und zu verdammen. Politiker, Bürger und wir Medienmenschen tun das. Und dann? Dann sind wir ratlos.

Empfänglich für Rassismus

Wir ahnen, dass aus Gedanken Worte, aus Worten Pläne, aus Plänen Verbrechen werden können. Erklärt das alles? Wir haben doch im Laufe der Zeit von Fachleuten gelernt, dass nicht jeder, der zum Beispiel am Computer ganze Menschenmengen per Ego-Shooter auslöscht, automatisch ein Amokläufer wird. Könnte es also sein, dass es einfach Gewalt liebende Menschen gibt, bei denen nur die letzte Ermutigung fehlt? Sie müssen politisch nicht einmal besonders engagiert sein, sondern sie suchen sich bloß eine passende Ideologie, ein Ziel - egal, wer die Opfer sind.

Viele von denen sind labil, empfänglich für Rassismus, Homophobie, Antisemitismus - weil sie sich abgehängt fühlen. Und sie werden heute im Internet und in sozialen Medien von Brandstiftern in gewissen Parteien prächtig bedient: Hass frei Haus! Werden die, die sich über Morde freuen oder ertrinkende Flüchtlinge beklatschen, von Mahnungen oder Schelte erreicht?

Es gibt klare Grenzen

Nein, gewiss nicht. Ich nehme Bundespräsident, Kanzlerin, Kirchenleuten und den Millionen anderen, die Hass abscheulich finden, ihre Betroffenheit ab. Selbst der Hinweis, dass man das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sogar verwirken kann, ist legitim. Aber letztlich weiterer Beweis unserer Ratlosigkeit. Dieses rechtliche Schwert des Bundesverfassungsgerichts dient, wie andere Waffen auch, vor allem der Abschreckung.

Es gibt nämlich klare Grenzen. Nicht alles Gesagte ist erlaubte Meinung. Vieles ist bloß Hass. Wenn beleidigt wird, wenn zu Mord oder Vertreibung aufgerufen wird, dann sind das Straftaten. Wer Gewalt predigt, muss vor Gericht!
Zeugen, die das anzeigen, Polizei und Staatsanwälte, die das verfolgen und Richter, die das auch mit Gefängnis belegen, können die Hass-Spirale unterbrechen.

Demokratische Parteien stärken

Wachsamkeit, Konsequenz und die volle Härte des Rechtsstaats sind nicht repressiv, sondern notwendige Mittel, um unsere Gesellschaft und unser Land zu schützen! Denn die größten Gefährder kommen nicht etwa aus Afghanistan oder Syrien, nicht in Schlauchbooten - sie werden auf Hasswellen in unsere Stadträte und Parlamente geschwemmt. Hier müssen wir politische Deiche aufbauen und mit unseren Stimmen demokratische Parteien stärken.

Das wäre gesunder Menschenverstand im besten Sinne.

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NDR Info | Kommentar | 20.06.2019 | 17:08 Uhr

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