Stand: 16.04.2019 16:40 Uhr

"Die Sterbehilfe muss neu geregelt werden"

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über das Verbot organisierter Sterbehilfe begonnen. Die Suizidhilfe sei ein "hoch emotionales und seit jeher kontrovers behandeltes Thema", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Ende 2015 hatte der Bund die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe gestellt.

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Verena Gonsch meint, die gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2015 habe zu Rechtsunsicherheit bei der Sterbehilfe geführt.

Stellen Sie sich vor, Sie sind durch einen Unfall vom Kopf abwärts gelähmt. Oder sie sind nach einem Schlaganfall seit vielen Jahren bettlägerig und leidend. Sie können sich solch ein Leben nicht weiter vorstellen und äußern wiederholt den Wunsch nach einem Ende. Jetzt hängt es von dem Land ab, in dem sie leben, ob Ihnen Ärzte beim Sterben helfen dürfen. In den Niederlanden und in Belgien ist das möglich, in der Schweiz ebenso.

Ärzte sind zutiefst verunsichert

In Deutschland allerdings ist das sehr schwierig. Sterbehilfe ist in kaum einem Land so kompliziert geregelt wie hierzulande. Der Bundestag hat in einem Gutachten festgestellt: Ärzte und Patienten sind zutiefst verunsichert. Die Neuregelung des Gesetzes vor drei Jahren hat mehr Fragen aufgeworfen als gelöst: Macht sich ein Arzt bereits strafbar, wenn er mit einem Patienten über das Sterben spricht? Wenn er ihm Medikamente überlässt, die sein Leben verkürzen? Wenn ein Palliativmediziner den Todkranken mit einer Spritze in den Tiefschlaf versetzt?

Straffrei ist die Sterbehilfe nur, wenn die direkten Angehörigen helfen. Mediziner dürfen sich nicht einmischen. Das führt in der Praxis der Hospize und Palliativstationen dazu, dass viele Todkranke erklären müssen, dass sie ab sofort nichts mehr essen und trinken wollen. Das sogenannte Sterbefasten ist erlaubt. Und der Patient wird dabei vom Arzt - so gut es geht - unterstützt.  

Spahn blockiert Ausweg

Die Politik wollte mit dem Gesetz von 2015 eine "Normalisierung" und einen "Gewöhnungeffekt" der Sterbehilfe verhindern. Was sie erreicht hat, ist eine komplette Rechtsunsicherheit. Deutliches Zeichen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den einzigen, seit zwei Jahren per Gesetz erlaubten Ausweg für Todkranke blockiert, indem er dem bundeseigenen Arzneimittelinstitut verboten hat, tödlich wirkende Medikamente an Schwerstkranke abzugeben.

Ein selbstbestimmtes Lebensende ist ein Menschenrecht

Natürlich haben all die Recht, die sagen, Sterbende erleiden heute deutlich weniger Schmerzen als früher. Die Palliativmedizin hilft vielen Menschen am Lebensende. Trotzdem wird es Fälle geben, in denen Menschen nicht mehr leben wollen. Damit müssen sich die Richter auseinandersetzen. Denn auch das Recht auf ein autonomes, ein selbstbestimmtes Lebensende ist ein Menschenrecht. Und dazu braucht es auch für die Sterbehilfe juristische Klarheit: Was darf ein Arzt? Wie kann ein Patient, der nicht mehr leben will, Sterbehilfe in Anspruch nehmen?

Auch professionelle Anbieter klagen

Geklagt haben in Karlsruhe auch Vereine wie Dignitas, die die Sterbehilfe professionell anbieten. Sie wird man nicht brauchen, wenn die Rechtslage auch auf anderem Wege Sterbehilfe ermöglicht. Denn bei ihnen besteht tatsächlich die Gefahr, dass einsame und kranke Menschen voreilig diesen Entschluss fassen. Menschen, denen man vielleicht auf anderem Wege wieder zu mehr Lebensfreude verhelfen könnte.

Ein schwieriges Thema

Ein schwieriges, ein schweres Thema, das die Karlsruher Richter am Dienstag und Mittwoch verhandeln. Aber eins, das immer mehr Menschen Sorgen bereitet und für das sie sich eindeutige Rechtssicherheit wünschen.

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NDR Info | Kommentar | 16.04.2019 | 17:08 Uhr