Stand: 27.01.2019 00:01 Uhr

Das Klimaleid der Autofahrer

Im Verkehrsbereich kommt der Klimaschutz nicht so recht voran. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung Vorschläge ausarbeiten, wie der Verkehrssektor zum Erreichen der deutschen Klimaschutz-Ziele beitragen kann. Vor wenigen Tagen waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden - unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte das "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. Ende März will das Gremium seine Ergebnisse vorlegen. In der Arbeitsgruppe sitzen unter anderem Vertreter des ADAC, der Autoindustrie, der Bahn und von Umweltverbänden.

Ein Kommentar von Heike Göbel, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Bild vergrößern
"FAZ"-Redakteurin Heike Göbel meint, dass das Thema Verkehrswende große politische Risiken habe.

Die Bundesregierung nimmt Anlauf, mit dem Klimaschutz nicht nur bei der Kohle, sondern auch im Verkehr ernst zu machen. Einen kräftigen Vorgeschmack auf das, was da auf sie zukommen könnte, haben Deutschlands Autofahrer nun erhalten - und zwar alle Autofahrer. Am Steuer eines Benziners konnte man den jahrelangen Streit über Diesel-Fahrverbote und Schadstoff-Grenzwerte  entspannt verfolgen. Doch seit Bekanntwerden der ersten Überlegungen der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten Mobilitätskommission ist die Ruhe dahin, übrigens auch bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) selbst. Denn das, was da nach außen gedrungen ist, ließ die Gemüter auch diese Woche kochen, ob 50 Cent Steueraufschlag auf den Liter Benzin, ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen oder eine Zwangsquote für Elektroautos.

Tempolimit ist umstritten wie der Brexit

Jede Maßnahme für sich wäre geeignet, einen Politiker aus dem Amt zu tragen. Nach jüngsten Umfragen ist das Land in Sachen Tempolimit gespalten wie die Briten über den Brexit: 51 Prozent dafür, 47 Prozent dagegen. Und schon am Montag drohte der nur selten laute IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unverhohlen, auch in jedem deutschen Auto befänden sich gelbe Warnwesten wie in Frankreich. Mit Spritpreis-Erhöhungen werde mit dem gesellschaftlichen Frieden gezündelt, eine Verteuerung der Mobilität setze vor allem Pendler unter Druck. Diesen massiven Eingriff in die Mobilität würden die Bürger nicht akzeptieren, warnte er. 

Weitere Informationen

Lungenärzte stellen Gefahr durch Stickoxid infrage

Eine Gruppe von Lungenärzten hält Diesel-Abgase für unschädlicher als bislang vermutet. Stickoxid-Grenzwerte sind zurzeit Thema im Niedersächsischen Landtag und beim Verkehrsgerichtstag. mehr

Scheuer zog die Notbremse

Als dann noch 100 Lungenärzte in einem Schreiben überraschend die Stickoxid-Grenzwerte als wissenschaftlich nicht belegt und zu niedrig angriffen, also praktisch die Grundlage der gesamten Luftreinhaltepolitik und damit die Notwendigkeit der Fahrverbote in Innenstädten infrage stellten, zog Scheuer die Notbremse.

Der CSU-Minister blies die für vergangenen Mittwoch geplante Sitzung der Klima-Kommission kurzerhand ab. Scheuer will Druck aus dem Kessel nehmen, bevor der platzt. Werden Einzelmaßnahmen öffentlich vorzeitig zerschossen, wird es noch schwieriger als ohnehin schon, ein Gesamtpaket zu schnüren für den Klimaschutz im Verkehr, das am Ende genügend Rückhalt im Wahlvolk findet. 

Bundesregierung treibt Klimaschutz voran

Es geht um eine gewaltige Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes im Verkehr. Das sind bislang rund 170 Millionen Tonnen im Jahr, etwa 13 Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Binnen einer guten Dekade sollen es nur noch 95 Millionen Tonnen sein. Dieses Ziel leitet die Bundesregierung aus den Klimaschutzverpflichtungen ab, die Deutschland im Rahmen der Klimaverträge der Vereinten Nationen eingegangen ist. In einem Klimaschutzgesetz will die Große Koalition noch in diesem Jahr festlegen, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren zur Senkung des CO2-Ausstoßes - zunächst bis 2030 - leisten sollen, samt entsprechender Maßnahmen.

So viel freilich ist schon klar: Ein generelles Tempolimit von 130, das der Regierungssprecher nicht ausschließen will, bringt jedenfalls für den Klimaschutz nichts. Schade eigentlich, denn das wäre eine preiswerte Maßnahme, fast die einzige weit und breit.

Industrie warnt vor hohen Kosten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt die Kosten für die Erreichung des Klimaziels im Verkehr bis 2030 auf gigantische 250 Milliarden Euro. Nur mit diesem finanziellen Aufwand und dem Ausreizen aller technischen Möglichkeiten durch neue Antriebe und Kraftstoffe sei dieses Ziel theoretisch zu verwirklichen. Praktisch heißt das: Innerhalb von zehn Jahren müssten auf deutschen Straßen 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge rollen, bislang sind es nicht einmal eine Million. Der Industrieverband, der auch in der Klimakommission sitzt, fordert daher ein Hinausschieben des Ziels, um eine Klima-Planwirtschaft zu verhindern.

Mehr als Lobby-Getöse?

Wer die Summen als Lobby-Getöse abtut, muss eine nachprüfbare Gegenrechnung aufmachen. Doch selbst bei etwas niedrigeren Kosten bleibt die Klimawende im Verkehr ein Projekt mit ungleich größeren politischen Risiken als der Kohleausstieg. Vom Kohleausstieg sind wenige Regionen direkt betroffen, allerdings werden Steuerzahler und Stromkunden die Folgen nach und nach ebenfalls spüren.

Bloß keine überhastete Verkehrswende

Bezahlbare und zuverlässige Mobilität hingegen entscheidet unmittelbar über die wirtschaftlichen Chancen ländlicher Räume, überall. Bedroht eine überhastete und überehrgeizige  Verkehrswende, die das Klimaziel verabsolutiert, die im Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse, wird sie die Bürger in Stadt und Land weiter spalten. Plant die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz einseitig aus der Perspektive gutgestellter städtischer Eliten, wird sie scheitern.  Mit einem Vertrauensvorschuss kann sie nach dem verheerenden Management der Diesel-Krise nicht rechnen.

Kommentar

Pro und Kontra Tempolimit: Spaß oder Menschenleben

21.01.2019 17:08 Uhr

Derzeit wird - mal wieder - ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Wird dadurch der Spaß am schnellen Fahren gefährdet oder mehr Verkehrssicherheit geschaffen? mehr

Sollen wir an den Stickoxid-Grenzwerten festhalten?

24.01.2019 17:08 Uhr

Lungenärzte haben den Grenzwert für Stickoxid in der Luft angezweifelt. Seitdem tobt die Debatte, ob die Politik an den 40 Mikrogramm festhalten soll oder nicht - auch in unserem Pro und Kontra. mehr

Das Erste: Anne Will

Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?

27.01.2019 21:45 Uhr
Das Erste: Anne Will

Mit ihrer Kritik am Nutzen von Schadstoff-Grenzwerten haben mehr als 100 Lungenärzte den Streit um Diesel-Fahrverbote in dieser Woche neu entfacht. Wer hat Recht? Müssen die Grenzwerte wirklich neu definiert werden? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 27.01.2019 | 00:01 Uhr