Stand: 10.04.2019 15:41 Uhr

Benjamin Netanjahu - der wiedergewählte Spalter

Erste Prognosen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Benjamin Netanjahus Likud-Partei und seinem ärgsten Widersacher Benny Gantz von der Wahlliste Blau-Weiß offenbart. Doch nun zeichnet sich eine Mehrheit für den amtierenden Ministerpräsidenten ab.

Ein Kommentar von Tim Aßmann, Korrespondent im ARD-Studio Tel Aviv

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"Benjamin Netanjahu kann immer darauf verweisen, dass die Wähler die Korruptionsvorwürfe kannten", meint Tim Aßmann.

Wieder einmal hat Benjamin Netanjahu bewiesen, dass er die politische Landkarte seines Heimatlandes lesen kann wie kein anderer. Netanjahu weiß, dass es in Israel eine strukturelle Mehrheit für das rechte politische Lager gibt, gegen die keine Regierung gebildet werden kann - vorausgesetzt es gelingt, die Anhänger dieses Lagers in großer Zahl zu mobilisieren und hinter sich zu bringen.

Wahlkampfhilfe aus Washington

"Wenn Ihr mich nicht wählt, kommt keine rechte Regierung zustande" - diese Botschaft prägte Netanjahus Wahlkampf. Die massiven Korruptionsvorwürfe verfingen bei seiner Anhängerschaft nicht. Durch das beständige Wiederholen von Verschwörungstheorien schaffte es Netanjahu den Wählern des streng-religiösen, nationalen und konservativen Spektrums einzureden, dass ein Putsch von Linken und Medien im Gange sei, den es zu verhindern gelte.

Dann konnte er noch auf seine unbestritten gute Wirtschafts- und Sicherheitsbilanz verweisen - und schließlich kam noch Wahlkampfhilfe aus Washington, als Donald Trump die Golan-Höhen als israelisch anerkannte. Am Ende warb Netanjahu dann noch um die Stimmen national-religiöser Siedler, in dem er die Annexion der Siedlungen im besetzten Westjordanland in Aussicht stellte.

Polarisieren zwischen links und rechts

Die Rechnung ging auf. Herausforderer Benny Gantz gelang es nicht, Stimmen aus dem rechten Lager herüberzuziehen. Netanjahus Likud hat hinzu gewonnen - und das rechte Parteienspektrum ist so stark, dass seine fünfte Amtszeit als sicher gelten kann. Dass er nach der Wahl ankündigte, ein Regierungschef aller Israelis sein und die Spaltung der Gesellschaft aufhalten zu wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Ja, Israels Gesellschaft ist gespalten und der Politiker Benjamin Netanjahu hat dazu aktiv beigetragen. Es war Netanjahu, der im Wahlkampf beständig zwischen links und rechts polarisierte und immer wieder die Botschaft aussendete: "Wer gegen mich ist, ist links."

Es war Netanjahus Regierung, die im vergangenen Jahr das Nationalstaats-Gesetz verabschiedete, das die sowieso schon existierende Kluft zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis vertiefte und nun mit dazu beitrug, dass viele arabische Bürger die Wahl boykottierten. Und schließlich war es auch Netanjahu, der vor den streng-religiösen Parteien in seiner Koalition einknickte, es nicht schaffte, die Wehrpflicht auch bei dieser Bevölkerungsgruppe durchzusetzen und damit die Spannungen zwischen säkularen und streng-gläubigen Juden verschärfte.

Israelis wissen, wofür Netanjahu steht

Nun will Netanjahu also einen statt zu spalten. Man darf an der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zweifeln. Wenn Netanjahu die Koalitionsbildung gelingt, werden die Anklagevorwürfe des Generalstaatsanwalts weiter da sein, aber in Israel wird schon lange spekuliert, dass Netanjahu ein Gesetz durchboxen könnte, das ihm rückwirkend Straffreiheit garantiert.

Die Frage, ob er das wirklich plant, hat der Premier bisher nicht eindeutig beantwortet. Es könnte ihm jedenfalls tatsächlich gelingen - und Netanjahu kann immer darauf verweisen, dass die Wähler die Korruptionsvorwürfe kannten. Die Israelis müssten wissen, wofür der Politiker Netanjahu steht. Nun hat er das Mandat, um weiterzumachen.

Tagesschau.de
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Netanjahus Likud vor Wahlsieg in Israel

In Israel wird Benjamin Netanjahu voraussichtlich auch weiter die Regierung führen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kann er zusammen mit Bündnispartnern auf eine Mehrheit hoffen. extern

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NDR Info | Kommentar | 10.04.2019 | 18:30 Uhr