Stand: 17.06.2019 16:00 Uhr

"Aus dem NSU-Skandal offenbar nichts gelernt"

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag die Ermittlungen im Fall des erschossenen hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke übernommen. Ein 45-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, der in einem militanten Neonazi-Milieu in Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv war. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden.

Ein Kommentar von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismus-Experte

Bild vergrößern
ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt meint, die hessischen Behörden hätten im Mordfall Lübcke nicht gut mit den Bundesbehörden kommuniziert.

Im Fall Walter Lübcke gibt es zwar einen Dringend-Tatverdächtigen, aber noch viele offene Fragen. Fragen, die mit der Tat zu tun haben: Ist Stephan E. der Täter? Falls ja: Hat er tatsächlich aus politischen Gründen getötet? Hatte er gegebenenfalls Hintermänner? War es eine einzelne Tat oder gar der Auftakt zu einer Serie? Diese Fragen muss nun der Generalbundesanwalt klären. Und es ist gut, dass Peter Frank mit der Übernahme des Falls ein klares Signal der Entschlossenheit setzt.

Mit diesem Anspruch, nötigenfalls ein Gegen-Fanal gegen rechten Terror zu setzen, hat Frank sein Amt als Generalbundesanwalt begonnen. Ironie des Schicksals war dabei, dass es just in den Stunden seiner Amtseinführung Ende Oktober 2015 war, dass Generalbundesanwalt Frank das Verfahren wegen des versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an sich zog.

Weitere Informationen
Link

Generalbundesanwalt ermittelt im Mordfall Lübcke

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat sich nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" der Verdacht auf Rechtsterrorismus erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat den Fall übernommen. extern

Parallelen zum Fall Henriette Reker

Die möglichen Parallelen der Fälle Henriette Reker und Walter Lübcke liegen auf der Hand. Wie damals Reker, so stand auch Lübcke für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Wem das nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen, sagte Lübcke damals - und erhielt seitdem Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund und den einschlägigen Vorstrafen des Tatverdächtigen im Bereich Gewaltdelikten und Landfriedensbruch ist es verständlich und richtig, das Verfahren nun als Bundesjustiz zu führen. Sind die Dinge im Fall Lübcke nun also auf einem guten Weg? Leider ganz und gar nicht.

Mangelhafte Kommunikation

Denn so deutlich die Übernahme des Falls heute Morgen durch die Karlsruher Behörde ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Aus der Zeitung erfuhr der Generalbundesanwalt von Festnahme und Haftbefehl. Vergessen scheinen die Bekenntnisse in der Justiz nach dem NSU-Skandal, mehr und offener miteinander zu sprechen. Lippenbekenntnisse scheinen es gewesen zu sein, heikle Fälle nicht mehr - wie bei NSU - für sich zu behalten, weil man den Image-Schaden einer Ermittlung der Bundesbehörden fürchtet oder zeigen kann, dass man auch alleine zum Ziel kommt.

Keine Verbesserung zum NSU-Prozess

Offenbar musste die Bundesanwaltschaft heute Vormittag selbst um die notwendigen Informationen bitten, um dann den Fall in Rekordzeit zu übernehmen. Egal, wie die Ermittlungen weitergehen: Das ist an sich schon der Beweis, dass man - zumindest in Nordhessen - aus dem NSU-Fall offenbar gar nichts gelernt hat.

Weitere Informationen

Polizeiaktion auf Fähre wegen getötetem Lübcke

11.06.2019 10:00 Uhr

Ein Polizeieinsatz auf zwei Wangerooge-Fähren hat im Zusammenhang mit dem Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gestanden. Das haben die Ermittler bestätigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 17.06.2019 | 17:08 Uhr