Vor MPK: Günther hofft auf Einigung bezüglich Rundfunkreform
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (12.12.) hofft Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auf eine Einigung in Sachen Reform und Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Beide Punkte hängen für Günther zusammen: Man könne nicht auf der einen Seite Reformschritte beschließen, sich aber nicht trauen, auch Finanzierungsfragen zu beantworten. "Darauf hat der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch einen Anspruch, dass wir das vernünftig klären", so Günther weiter. Er appelliert an alle Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag zu "vernünftigen Ergebnissen" zu kommen.
Bei der letzten Runde der Ministerpräsidenten war keine Einigung über die Finanzierung erzielt worden. ARD und ZDF klagen nun in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht.
