Kritik an LNG-Pipeline-Planung: Fristen für Einwände zu kurz
Damit Gas aus dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel in das Netz eingespeist werden kann, wird eine Pipeline benötigt. Die soll schnell entstehen, so will es das Land. Gegner beklagen die kurzen Fristen, um Einwände einzureichen.
Als Teilersatz für russisches Gas soll langfristig Flüssigerdgas aus dem LNG-Terminal in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ins Netz eingespeist werden. Ein schwimmender Gas-Anlandeplatz soll bereits in diesem Winter einsatzbereit sein. Damit das Gas ins Netz gelangt, soll von dort aus eine Pipeline nach Hetlingen im Kreis Pinneberg gebaut werden.
Verkürztes Verfahren macht Bundesgesetz möglich
Damit die Leitung schnell fertig wird, hat die Bundesregierung ein Gesetz zum schnelleren Ausbau beschlossen. Das heißt: Nach nur einer Woche endete am Montag die Einspruchsfrist gegen diese Pläne. Normalerweise gibt es eine Frist von zwei Monaten. Die Deutsche Umwelthilfe und Anwohner kritisieren das. Betroffen ist auch Landwirt Hans-Peter Stegert aus Moorrege im Kreis Pinneberg.
Gegner: Fundierte Einwände innerhalb einer Woche eigentlich unmöglich
Fast 700 Dateien umfassen die Pläne. "Unmöglich sich da zurechtzufinden," beklagt Stegert. Allein das Inhaltsverzeichnis der Planunterlagen ist zwölf Seiten lang. "Wenn Sie sich die alle angucken wollen, werden Sie wahnsinnig", sagt der Landwirt. Eine Woche hätten Stegert und andere Gegner - wie die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Haseldorfer Marsch - Zeit gehabt, die Unterlagen zu sichten und anschließend eine sachlich fundierte Einwendung zu schreiben. Viel zu kurz, sagen sie. Zumal die Formulierungen in "Fachdeutsch" schwierig zu verstehen seien.
Umweltministerium: Neue Gas-Importstrukturen notwendig
Staatssekretär Joschka Knuth (Grüne), der für Energiewende zuständig ist, verwies auf die angespannte Lage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - insbesondere auf dem Gasmarkt. "Wir müssen andere Importinfrastrukturen nach Deutschland schaffen. Alle bekommen die Debatten um die steigenden Gaspreise mit", teilte Knuth mit. Das deutsche Umweltrecht würde aber beachtet. Landwirt Hans-Peter Stegert sorgt sich trotzdem um seine Felder, findet seine Flächen für den Pipeline-Bau ungeeignet.
Kritiker: Negative Folgen für Umwelt durch Bau einer Pipeline
"Wenn diese Moorschichten entwässert werden, dann setzen sie Gase frei, die klimaschädlich sind. Was sonst 'Moorschutz gleich Klimaschutz' heißt, das wird hier torpediert", kritisiert Stegert. Das Grundwasser solle auf 5,5 Meter abgesenkt werden, dann wäre alles trocken. Dadurch würden Nitrate und Sulfate freigesetzt. Der Landwirt wisse nicht, wie dieser Effekt bei dem Vorhaben verhindert werden sollte.
Zudem würden ökologisch wertvolle Flächen verschwinden, denn für den Bau soll ein Arbeitskorridor geschaffen werden. Zwischen 21 und 35 Meter soll der breit werden. Eine enorme Belastung für die Natur.
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