Krankenhäuser in Notlage: Opposition fordert mehr Geld vom Land

Stand: 23.02.2023 11:47 Uhr

Viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein leiden momentan unter finanziellen Problemen. Am Donnerstag hat der Landtag darüber beraten, wie die Krankenhäuser im Land besser aufgestellt werden können.

Die Lage ist schwierig. Einige Kliniken im Land sind bereits insolvent: die Imland Kliniken mit den Standorten in Rendsburg und Eckernförde sowie das Diako-Krankenhaus Flensburg. Grund für die Probleme sind zum einen gestiegene Kosten durch die hohe Inflation, zum anderen strukturelle Probleme. In der Vergangenheit sei vieles schiefgelaufen in der Gesundheitspolitik im Land, sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Sie spricht von struktureller Unterfinanzierung, was die Investitionen angeht.

Opposition fordert mehr Geld und einen genauen Plan

Die Opposition fordert die Regierung dazu auf, mehr Geld zu Verfügung zu stellen. Außerdem will sie einen genauen Plan sehen, wie die Strukturprobleme gelöst werden können. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte: "Man könnte sich die Frage der Vergütungssysteme stellen. Mit der Innenministerin kann man gut über die Stärkung von kommunalen Versorgungszentren reden." Es gehe um nicht weniger als die Sicherung einer guten Versorgung in der Stadt und auf dem Land, sagte Garg. Die Regierung habe bislang "leider komplett versagt".

SPD: Ukraine-Notkredit für Krankenhäuser nutzen

Auch nach Ansicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls reichen die von CDU und Grünen geplanten zusätzlichen Investitionsmittel in Höhe von 110 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren nicht aus. Die Finanzierungslücke betrage mehr als 600 Millionen Euro. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli stellte bei der Landtagsdebatte ihre Finanzierungsidee vor: "Eine Milliarde Euro Ukraine-Notkredit ist noch da. Bevor Sie zum Bund zeigen: Helfen Sie doch erstmal aus, den Krankenhäusern!"

CDU: Finanzierungslücke Schritt für Schritt schließen

Die schwarz-grüne Koalition ist ebenfalls der Ansicht, dass die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufgestellt werden muss. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) meint aber, die Landesregierung sei längst auf dem Weg. Zum Beispiel habe die Regierung dafür gesorgt, dass ab 2033 jährlich doppelt so viel Geld für Baumaßnahmen an Kliniken bereitstehe als bisher. "Wir handeln verantwortlich und nachhaltig. Wir werden gemeinsam diese Finanzierungslücke schließen - Schritt für Schritt." Und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fordert vom Bund, im Rahmen der geplanten großen Reform der Krankenhauslandschaft den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Statistikamt: Weniger intensivmedizinische Behandlungen

Unterdessen hat das Statistikamt Nord am Donnerstag neue Zahlen zu Behandlungen an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein herausgegeben. Die Zahl intensivmedizinischer Behandlungen ist demnach weiter gesunken. Die Krankenhäuser führten im Jahr 2021 rund 50.600 solcher Behandlungen durch und damit sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 betrug das Minus 18 Prozent. Die Zahl der Intensivbetten ging 2021 im Jahresdurchschnitt auf 848 leicht zurück. Deren Auslastung lag bei 67 Prozent. Die durchschnittliche intensivmedizinische Behandlungsdauer erhöhte sich leicht auf 4,1 Tage.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.02.2023 | 12:00 Uhr

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Gesundheitspolitik

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