Blick auf eines Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. © NDR Foto: Anne Passow

Ein Jahr Schwarz-Grün in SH: Es strahlt nichts

Stand: 26.06.2023 16:56 Uhr

Seit einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein das schwarz-grüne Bündnis unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Doch es mag keine Feierstimmung aufkommen.

von Stefan Böhnke

Ein Kommentar von Stefan Böhnke, NDR Schleswig-Holstein.

Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und die Liste wird immer länger. Die Liste der Vorhaben, bei denen sich die beiden Regierungspartner nicht einig sind, sich mühsam auf einen Kompromiss verständigen müssen oder den Dissens betonen. In der Migrationspolitik, beim Aus- oder Weiterbau von Autobahnen, bei der Diskussion um den Nationalpark Ostsee, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Schwere Entscheidungsprozesse, viele Kompromisse

Daniel Günther hatte vor einem Jahr die Wahl. Er konnte sich den Koalitionspartner aussuchen. Und er wählte den für die CDU inhaltlich schwierigsten Partner: die Grünen. War es die Sorge vor einer zu großen Opposition im Landtag oder der Wunsch nach einem bundesweiten Signal? Nach dem Motto: Seht her die CDU und Daniel Günther - sie können mit den Grünen, selbst wenn sie es nicht müssen. Aber die Folge waren, eben schwere Entscheidungsprozesse, viele Kompromisse und Prüfaufträge.

Es wird vor sich hin regiert

Nach einem Jahr schwarz-grün strahlt nichts. Es wird vor sich hin regiert. Und der Ministerpräsident? Er entwickelt sich in den Augen mancher Parlamentarier immer mehr zum Phantom. Selbst bei der jüngst stark kritisierten und eigentlich überflüssigen Haushaltssperre, ließ er seine Stellvertreterin und Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen im Landtag im Regen stehen.

Klar ist jedoch spätestens seit der Debatte darüber: Die finanzielle Lage des Landes hat sich verschlechtert. Das wird das Regieren nicht leichter machen. Konflikte können nicht mehr einfach durch zusätzliche Ausgaben gelöst werden. Die Liste der Uneinigkeiten und Formelkompromisse - sie dürfte daher noch länger werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.06.2023 | 17:00 Uhr

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