CDU und Grüne: Koalitions-Verhandlungen auf der Zielgeraden
Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein. Die Beratungen der Arbeitsgruppen sind inzwischen abgeschlossen. Alle Fragen konnten aber noch nicht geklärt werden.
Verhandlungen, Beratungen, Streitfragen - die Ausarbeitungen eines Koalitionsvertrages brauchen traditionell Zeit, Geduld, Forderungen und Zugeständnisse. So auch dieser Tage in Kiel. Zwischen CDU und Grünen - die den Willen haben, die zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein zu bilden - gibt es inzwischen viele Übereinkünfte. Es bleiben aber auch Streitfragen. Dabei ist unter anderem die Frage, wie die Ministerien der kommenden Landesregierung zugeschnitten werden. Ein Beispiel: Wer ist künftig für die Kita-Politik also für die frühkindliche Bildung zuständig? Bleibt es beim Sozialministerium oder geht der Bereich ins Bildungsministerium? Auch dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bis Mittwoch
Bisher haben insgesamt zehn Arbeitsgruppen getagt und beraten - es liegen nun zehn Papiere vor, die am Wochenende zu einem Koalitionsvertrag zusammen geschrieben werden. Zu den noch offenen Fragen kommen zu Beginn der Woche die acht Entscheider der Steuerungsgruppe von CDU und Grünen im Landeshaus zusammen. Der Vertrag soll dann am Mittwoch zunächst der großen Verhandlungsgruppe - dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Ministerposten noch unklar
Derzeit ist auch noch nicht klar, ob bis dahin schon alle Personalien geklärt sind. Als sicher gilt, dass Monika Heinold von den Grünen aber auch Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack von der CDU im Kabinett bleiben. Beobachter gehen außerdem davon aus, dass auch die Grünen-Politikerin Aminata Touré ein Ministerium erhalten könnte. Die Partei hat ferner bereits im Januar den bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt als Ministerkandidaten für das Umweltressort benannt. Offiziell sollen - so die bisherige Planung - die Kabinettsnamen erst auf den Landesparteitagen von CDU und Grünen am 27. Juni bekannt gegeben werden.
