Stand: 11.04.2016 14:58 Uhr  | Archiv

Ermittler wollen immer häufiger Standortdaten

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Ein angeschaltetes Handy bucht sich je nach Standort in eine bestimmte Funkzelle ein. Diese Daten können von Ermittlern abgefragt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein setzen bei Ermittlungen immer häufiger eine sogenannte Funkzellenabfrage ein. Bei dieser Überwachungsmaßnahme fragen die Ermittler ab, welche Handys sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben - und erfassen damit die Daten von sämtlichen Menschen mit Mobiltelefonen, die gerade zufällig dort waren.

2015 fragten die Ermittler in Schleswig-Holstein insgesamt 825 Mal Funkzellen-Daten ab - das waren 45 Prozent mehr Fälle als im Jahr davor. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor, die NDR Info vorliegt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Funkzellenabfragen im Land mehr als verdreifacht.

Potenziell Millionen Unschuldige in den Daten

Nach Schätzung der Piratenpartei könnten bis zu zwölf Millionen Menschen mit ihren Handynummern auf diese Weise zumindest kurzfristig in die Akten der Fahnder geraten. Diese Hochrechnung basiert darauf, dass laut Antwort der Landesregierung auf eine frühere parlamentarische Anfrage der Partei bei 129 Funkzellen-Abfragen ingesamt rund zwei Millionen Telefonanschlüsse betroffen waren.

Normalerweise erfahren die Betroffenen nicht, dass ihre Handy-Daten dort auftauchen. Die Ermittler in Schleswig-Holstein berufen sich darauf, dass die Betroffenen daran in der Regel gar kein Interesse hätten. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Margit Hansen sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Informationspflicht.

Piraten kritisieren "spärlichen Nutzen" der Abfragen

Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von Piratenpartei kritisiert den seiner Meinung nach "spärlichen Nutzen" der massenhaften Datenerhebung, der "außer Verhältnis zur Zahl der Betroffenen" stehe. Er verlangt, das Fahndungsinstrument nur noch für ganz gezielte Einzelabfragen einzusetzen statt massenhaft Daten einzufangen und auszusieben. Außerdem fordert Breyer einen jährlichen Bericht zur Zahl der Betroffenen. Handy-Nutzer müssten zumindest die Möglichkeit erhalten, vorher anzugeben, ob sie bei einer eventuellen Erfassung ihrer Nummer über die Funkzellen-Abfrage durch Ermittler darüber nachträglich benachrichtigt werden wollten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 11.04.2016 | 15:38 Uhr

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