Stand: 15.01.2018 08:29 Uhr

Sondierungsergebnis: Peene-Werft in Gefahr?

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Eine neue Große Koalition könnte die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien stoppen, fürchtet CDU-Politiker Amthor.

Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht nach den Sondierungen von Union und SPD erhebliche Probleme auf die Wolgaster Peene-Werft zukommen. Von der geplanten Beendigung der Rüstungsexporte in bestimmte Länder wären auch die in Wolgast gebauten Boote für Saudi-Arabien betroffen, warnt der CDU-Politiker.

Keine Rüstungsexporte im Zusammenhang mit Jemen

Es ist nur ein Satz in dem 28-seitigen Sondierungspapier, doch der könnte der Werft zum Verhängnis werden, so Amthor. SPD und Union hatten sich darauf verständigt, künftig keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die am Krieg mit dem Jemen beteiligt sind. Derzeit baut die Wolgaster Werft Küstenschutzboote für Saudi-Arabien. Eben jenem Staat, der derzeit die Flug- und Seehäfen des Jemen blockiert.

Hintergrund
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Das steht im Abschlusspapier der Sondierungen

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Ein Überblick bei tagesschau.de. extern

Landesregierung weist Vorwurf zurück

Amthor fordert eine Korrektur in möglichen Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsientin Schwesig, die mit am Sondierungstisch saß, warf er vor, das Problem für Mecklenburg-Vorpommern nicht erkannt zu haben. Regierungssprecher Andreas Timm wies den Vorwurf als Stimmungsmache zurück.

Linke fordert Alternativen für Standort

Linken-Politiker Peter Ritter sieht die Position seiner Partei bestätigt, wonach Saudi-Arabien die Patrouillenboote schon lange nicht zur Grenzkontrolle einsetzt, sondern gezielt im Konflikt mit dem Jemen. Ritter fordert ernsthafte Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast.

Weitere Informationen

Schwesig unterstützt Koalitionsverhandlungen

Zufriedenheit bei der CDU, Protest bei den Linken - und die SPD irgendwo dazwischen: Die Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen in MV. Ministerpräsidentin Schwesig droht Widerstand der Basis. (12.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.01.2018 | 08:00 Uhr

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